Israels Finanzminister Smodrich möchte den Krieg beibehalten. Trotz 50.00 Toten soll es weitergehen. Sollte das Land Israel Ihrer Meinung nach nicht spätestens jetzt sanktioniert werden? | Frage an Alexander Dobrindt (CSU) Direkt zum Inhalt
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Israels Finanzminister Smodrich möchte den Krieg beibehalten. Trotz 50.00 Toten soll es weitergehen. Sollte das Land Israel Ihrer Meinung nach nicht spätestens jetzt sanktioniert werden?
Für Ihre Frage nach den Konsequenzen aus dem Berliner Verwaltungsgerichtsurteil darf ich auf meine erfolgte Antwort hier verweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-dobrindt/fragen-antworten/das-verwaltungsgericht-berlin-hat-die-zurueckweisung-von-asylsuchenden-hinter-der-staatsgrenze-fuer
Zur Frage der Rechtsgrundlage und Konsequenzen aus dem VWG Urteil darf ich auf meine Antwort hier verweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-dobrindt/fragen-antworten/das-verwaltungsgericht-berlin-hat-die-zurueckweisung-von-asylsuchenden-hinter-der-staatsgrenze-fuer