Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Renate S. • 07.01.2024
Seit Jahren redet die SPD von der Bürgerversicherung, wann kommt sie endlich? Überläßt Ihre Partei auch in diesem Punkt der FDP das Sagen? Wann übernimmt der Kanzler die Führung?
Portrait von Michael Roth
Antwort 11.01.2024 von Michael Roth SPD

Würde die SPD mit absoluter Mehrheit regieren, dann wäre die Bürgerversicherung schon längst Realität.

Frage von Frank A. • 07.01.2024
Kann, nachdem der Bundeshaushalt vom Bundestag beschlossen wurde, zeitnah mit dem BBVAngG gerechnet werden?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 11.01.2024 von Johann Saathoff SPD

Aussagen zu genauen Zeitpunkten möchte ich an dieser Stelle aber nicht treffen.

Frage von Tobias B. • 07.01.2024
Wie kann die Regierung die aktuelle (erhitzte) Lage der Bauern beruhigen? Wie sind eure Reaktionen und Pläne?
Portrait von Sören Bartol
Antwort 15.01.2024 von Sören Bartol SPD

In der Politik müssen wir Vertrauen zurückgewinnen und Sicherheit geben.

Frage von Pascal V. • 07.01.2024
Was ist Ihre Begründung dafür, keinen rückwirkenden Antragsprozess für ehemalige Deutsche und ihre Nachkommen im Ausland zu etablieren, um ihre verlorene Staatsbürgerschaft zurückzugewinnen?
Hakan Demir
Antwort 18.01.2024 von Hakan Demir SPD

Ehemalige deutsche Staatsangehörige sind Ausländer, für sie gelten die gleichen Regelungen wie auch für andere Ausländer.

Frage von Kornelia H. • 07.01.2024
Warum dürfen Demonstranten in Traktoren mit grünem Kennzeichen ungestraft auf Straßen fahren obwohl grüne Kennzeichen lt. Gesetz nur für wenige ehrenamtliche Ausnahmen zugelassen werden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP