Kann, nachdem der Bundeshaushalt vom Bundestag beschlossen wurde, zeitnah mit dem BBVAngG gerechnet werden?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
kann, nachdem der Bundeshaushalt vom Bundestag beschlossen wurde, zeitnah mit dem neuesten Entwurf des BBVAngG gerechnet werden?
Und wird dieses dann auch unmittelbar danach dem Kabinett vorgelegt?
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Bundesregierung und speziell das BMI ist bestrebt, das Verfahren so schnell wie möglich zu finalisieren. Aussagen zu genauen Zeitpunkten möchte ich an dieser Stelle aber nicht treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Und selbstverständlich werde ich hier vor dem Hintergrund der Berichterstattung über eine Demonstration in Hamburg keine Deutung monatealter Aussagen vornehmen.
Falls dieser Eindruck entstanden sein sollte, entkräfte ich ihn natürlich gerne.
Ich kann Ihren Unmut in der Frage der amtsangemessenen Alimentation gut verstehen. Ich bedaure, dass es bei diesem Thema auf Bundesebene noch nicht zu einer Lösung gekommen ist. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dazu dauert an.
vielen Dank für Ihre Frage. Dazu kann ich leider nur sagen, dass die Verhandlungen zwischen den Ressorts nach wie vor andauern.