Kann, nachdem der Bundeshaushalt vom Bundestag beschlossen wurde, zeitnah mit dem BBVAngG gerechnet werden?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
kann, nachdem der Bundeshaushalt vom Bundestag beschlossen wurde, zeitnah mit dem neuesten Entwurf des BBVAngG gerechnet werden?
Und wird dieses dann auch unmittelbar danach dem Kabinett vorgelegt?
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Bundesregierung und speziell das BMI ist bestrebt, das Verfahren so schnell wie möglich zu finalisieren. Aussagen zu genauen Zeitpunkten möchte ich an dieser Stelle aber nicht treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Laut Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille „Fluthilfe 2021“ richtet sich die Vorschlagsberechtigung für Dritte danach, mit welcher Organisation diese zusammengearbeitet haben, also z. B. dem THW, der Bundeswehr oder der Bundespolizei.
Nach dem Versorgungsausgleich sind die Rentenanwartschaften der Ex-Partner grundsätzlich eigenständig und können nicht mehr dem Ex-Partner übertragen werden. Davon sieht das Gesetz eine Ausnahme vor:
Der Hausarzt ist die erste Anlaufstelle für an ME/CFS Erkrankte. Dieser hat eine koordinierende Funktion und ist zuständig für die Einbindung weiterer Facharztgruppen und Gesundheitsberufsgruppen.
Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.