Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Stefan B. • 08.01.2024
Ist es richtig, dass der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages die Aufhebung der Steuerbefreiung für landwirtschaftl. Fahrzeuge einstimmig eingefordert hat? Welche AfD-Politiker stimmten dafür?
Portrait von René Bochmann
Antwort 10.01.2024 von René Bochmann AfD

Wir stehen hinter unseren Bauern und unterstützen sie!

Frage von Stefan B. • 08.01.2024
Ist es richtig, dass der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages die Aufhebung der Steuerbefreiung für landwirtschaftl. Fahrzeuge einstimmig eingefordert hat? Welche AfD-Politiker stimmten dafür?
Matthias Moosdorf
Antwort ausstehend von Matthias Moosdorf AfD
Frage von Stefan B. • 08.01.2024
Wer genau hat a) die Streichung der Subventionen beim Agrardiesel und b) die Einführung der Kfz-Steuer für die Landwirtschaft zu verantworten bzw. diese gefordert?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 08.01.2024 von Stephan Brandner AfD

Es handelt sich um Vorschläge der Ampel-Regierung zur Konsolidierung des Haushalts. Wer konkret diese Vorschläge unterbreitet hat, können wir Ihnen leider nicht sagen.

Frage von Hardy F. • 08.01.2024
Wieso wurden z.B. Landwirte und Gastronomen belastet während eine gerechte Besteuerung von Amazon &Co. bisher immer noch nicht erfolgt ist?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 03.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Bundesregierung gefordert, den Haushaltsentwurf 2024 mit umfangreichen Sparmaßnahmen vorzulegen.

Frage von Rolf P. • 08.01.2024
Taurus Lieferungen an die Ukraine
Hakan Demir
Antwort 25.01.2024 von Hakan Demir SPD

Olaf Scholz hat Anfang Oktober entschieden, vorerst keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Dahinter steckte die Befürchtung, dass auch russisches Territorium von den Präzisionswaffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern getroffen werden könnte.