Bus und Bahn stellen einen Teil der Daseinsvorsorge dar. Bus und Bahn sind ein Rückgrat der Mobilität vieler Menschen. Diese Grundlage gilt es zu stärken -
Zugleich gilt es, im Rahmen einer wertegeleiteten Außenpolitik eindeutig Haltung gegen Rechts zu zeigen und zu versuchen, durch zivilgesellschaftliche Kooperationen fest an der Seite demokratischer und progressiver Kräfte in Österreich zu stehen.
Die Ressortabstimmung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für ein Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (BBVAngG-E) dauert weiterhin an.
da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich damit an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Fragen zum Verhalten von Regierungsmitgliedern an diese selbst zu richten sind