Bundestag - Fragen & Antworten

Hohe Steuern könnten gesenkt werden, sobald Ausgaben in unsinnige Projekte beendet werden.

Sollten die Berichte zutreffen, sagen wir ganz klar:  Wer sich in diesem Umfeld bewegt, verstößt gegen die Grundsätze der CDU.

Die SPD wird die Demokratie aktiv schützen und für die Werte unserer Verfassung einstehen. Dies werden wir in- und vor allem auch außerhalb der ParlameDer Verfassungsschutz wird den Vorgang nun eingehend untersuchen und die nötigen Konsequenzen ziehennte tun.

Ich werde mich auch weiterhin für die Rechte von trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen einsetzen und dafür kämpfen, dass ihre Belange angemessen berücksichtigt werden.