Bundestag - Fragen & Antworten

Außerdem wird es eine Härtefallregelung geben sowie ein Anhörungsrecht. Die Sanktion ist von Arbeitssuchenden jederzeit abwendbar durch Annahme der Arbeitsmöglichkeit.

danke für Ihre Frage. Im Moment steht das noch nicht fest, Sie können aber sicher sein, dass ich mit Herrn Maaßen im Gespräch bin.

Es ist derzeit eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD zu beobachten.

Das Remigrationskonzept der AfD ist auf nachfolgender Webseite umfassend dargestellt:

https://www.afd.de/zuwanderung-asyl/

Die Regelung ist verfassungskonform ausgestaltet und trägt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung