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Frage von Bernd B. • 11.01.2024

Werden Sie den verfassungswidrigen Gesetzesentwurf vom BMAS noch verfassungskonform machen (dort wird eine Totalsanktion von Bürgergeldempfänger auf 100% des Regelbedarfs fossiert)?

Antwort von Rolf Mützenich

SPD • 28.02.2024

Die Regelung ist verfassungskonform ausgestaltet und trägt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung

Frage von Christian L. • 11.01.2024

Ist es zulässing, dass Traktoren die nur für land- und forstwirtschaftliche Zwecke zugelassen sind, für Prodestfahrten benutzt werden? Handelt es sich hier nicht um eine Strafttat?

Antwort von Volker Wissing

parteilos • 09.04.2024

Grundsätzlich gilt, dass forst- und landwirtschaftliche Fahrzeuge ordentlich zuzulassen sind, bevor diese auf einer öffentlichen Straße bewegt werden dürfen.

Frage von Barbara K. • 11.01.2024

Wird es gegen die CDU Mitglieder, die an dem rechtsradikalen Treffen in Potsdam teilgenommen haben, ein Parteiausschlussverfahren geben?

Antwort ausstehend von Friedrich Merz

CDU

Frage von Dirk B. • 11.01.2024

Sie zahlten über 10 Mio € an Pakistan wegen der Flut. Wann darf das Ahrtal sowie Niedersachsen mit einigen Mio € rechnen aufgrund der Flutschäden ? Haben Sie in Europa nach Spenden für UNS gefragt?

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Dirk B. • 11.01.2024

Warum gibt es keine Stellungnahme zu den aus dem Kanzleramt verschwundenen Laptops, welche sehr fragwürdige Informationen zu Ihrer Verwicklung in den CumEx-Skandal belegen?

Antwort ausstehend von Olaf Scholz

SPD

Frage von Marla N. • 11.01.2024

Warum ist die Bezahlung von Jobs so ungerecht?

Antwort ausstehend von Robert Habeck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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