Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Bernd B. • 11.01.2024
Werden Sie den verfassungswidrigen Gesetzesentwurf vom BMAS noch verfassungskonform machen (dort wird eine Totalsanktion von Bürgergeldempfänger auf 100% des Regelbedarfs fossiert)?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

Die Regelung ist verfassungskonform ausgestaltet und trägt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung

Frage von Christian L. • 11.01.2024
Ist es zulässing, dass Traktoren die nur für land- und forstwirtschaftliche Zwecke zugelassen sind, für Prodestfahrten benutzt werden? Handelt es sich hier nicht um eine Strafttat?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 09.04.2024 von Volker Wissing parteilos

Grundsätzlich gilt, dass forst- und landwirtschaftliche Fahrzeuge ordentlich zuzulassen sind, bevor diese auf einer öffentlichen Straße bewegt werden dürfen.

Frage von Barbara K. • 11.01.2024
2
Wird es gegen die CDU Mitglieder, die an dem rechtsradikalen Treffen in Potsdam teilgenommen haben, ein Parteiausschlussverfahren geben?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Dirk B. • 11.01.2024
1
Sie zahlten über 10 Mio € an Pakistan wegen der Flut. Wann darf das Ahrtal sowie Niedersachsen mit einigen Mio € rechnen aufgrund der Flutschäden ? Haben Sie in Europa nach Spenden für UNS gefragt?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Dirk B. • 11.01.2024
1
Warum gibt es keine Stellungnahme zu den aus dem Kanzleramt verschwundenen Laptops, welche sehr fragwürdige Informationen zu Ihrer Verwicklung in den CumEx-Skandal belegen?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD