Gibt es eine Prioritäten geführte Regel oder Gesetz also einen Verteilungschlüssel im Bundes Haushalt?
Sehr geehrter Herr Brandner ,
wir erinnern uns im November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt das die Ampel bei dem Nachtragshaushalt 2021 Gelder nicht einfach so verschieben darf.
Man könnte nun meinen das wir alle Sparen müssen es ist aber besonders auffällig das gerade Frau Bärbock weiterhin ohne Rücksicht auf die Schuldenbremse ohne Rücksicht auf gesprochene Verfassungs Urteile Gelder weiterhin verteilt :
Quelle : https://www.rnd.de/politik/annalena-baerbock-deutschland-unterstuetzt-libanesische-armee-mit-weiteren-15-millionen-UAVFVMELLBL65FEBIQOUHEGPEE.html
Daher meine Frage an sie : Gibt es eine Prioritäten geführte Regel oder Gesetz also einen Verteilungschlüssel im Haushaltsausschuss was dazu führt das die jeweiligen Länder und Kommunen zuerst berücksichtigt werden? Auf welcher Bedarfsgrundlage arbeitet die Aussenministerin?
Danke für Ihre Frage. Für uns steht fest, dass zunächst einmal die Probleme im eigenen Land gelöst werden müssen, bevor das Geld ans Ausland verteilt wird. Eine solche Regel gibt es allerdings unter der aktuellen Regierung LEIDER nicht.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Wir stehen, wie es das Programm richtig sagt geschlossen hinter der Forderung nach der Wehrpflicht.
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Danke für Ihre Anfrage. Wir sehen uns das gern an.
Die Bundesrepublik sollte so verfahren, wie ein Rechtsstaat verfahren muss.