Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von horst G. • 16.02.2024
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Laut IFW hat Deutschland 17Mrd an Sach/Geldleistungen an die Ukraine getätigt. Darin sind nicht einmal die Kosten für Bürgergeld an Ukrainer enthalten. Wie wurde das gegenfinanziert, wo wurde gespart?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Helge H. • 16.02.2024
Wie ist der aktuelle Stand zur Unabhängigkeit des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vom Bundesministerium des Innern (BMI) nd wie stehen Sie dazu?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 22.02.2024 von Johann Saathoff SPD

"Wir leiten einen strukturellen Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur ein, stellen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unabhängiger auf und bauen es als zentrale Stelle im Bereich IT-Sicherheit aus.“

Frage von Rüdiger F. • 16.02.2024
Warum kann ich als deutscher Staatsbürger mit einem gültigen Ausweis in Form eines Reisepasses keine E-id Card beantragen, sondern nur einen Personalausweis mit E-ID-Funktion?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Die eID ersetzt ausdrücklich nicht den Personalausweis oder Pass, z. B. zur Identifizierung auf Reisen.

Frage von Peter B. • 16.02.2024
Würden Sie Strafprozeße in D gegen d. Staatschefs Putin, Assad, Kim Jong Un usw. auch in derer Abwesenheit befürworten (aber mit Verteidigungsanwälten) wg. Völkerrechts- bzw. Kriegsverbrechen usw. ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die Täter von Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Frage von Oswald L. • 16.02.2024
Warum lässt die Bundesregierung unwidersprochen zu, dass die Opposition ständig darauf beharrt, dass die "Ampel" an einer Steigerung der rechtsextremen Parteien schuld sei.
Portrait von Kevin Kühnert
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD