Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Meret A. • 17.02.2024
Sind Sie der Meinung, dass man Russland im Sinne der Abschreckung im Kalten Krieg eindämmen muss?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 20.02.2024 von Dietmar Bartsch Die Linke

Ich meine, wir müssen raus aus dieser Spirale, die nicht zuletzt mit hohen Gefahren verbunden ist. Europa und die Vereinigten Staaten sollten alles diplomatisch Mögliche tun, um den Krieg zu beenden. Würde der Krieg mitten in Europa enden, würde auch das Sicherheitsgefühl bei vielen Bürgern wieder zunehmen.

Frage von Ingrid S. • 17.02.2024
Warum lehnen Sie das EU-Lieferkettengesetz ab und behindern damit einen fairen internationalen Wettbewerb ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Der Schutz der Menschenrechte und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft hätten handwerklich besser ausbalanciert werden sollen.

Frage von Jürgen K. • 17.02.2024
Bitte lösen Sie die Widersprüche Ihrer Aschermittwochsrede auf. Erklären Sie insbesondere warum die deutsche Regierung gefährlicher sein soll als die russische Regierung.
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Natalia S. • 17.02.2024
Ich erfülle seit langem alle Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Ich möchte aber meinen russischen Pass behalten. Muss ich abwarten bis das neue Gesetz ins Kraft tritt?
Hakan Demir
Antwort 27.02.2024 von Hakan Demir SPD

Sollte Ihr Antrag von der zuständigen Behörde bereits vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes bearbeitet werden, müsste die Behörde die aktuelle Rechtslage anwenden.

Frage von Thomas P. • 17.02.2024
Sehr geehrter Herr Lindner, wie ist der aktuelle Stand zur Schaffung des Bundesfinanzkriminalamtes? Vielen Dank für eine Antwort.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP