Bundestag - Fragen & Antworten

Es ist mir wichtig zu betonen, dass unser System der repräsentativen Demokratie aus meiner Sicht die beste Staatsform ist.

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur repräsentativen Demokratie.

Die Besteuerung der Rente fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium der Finanzen (BMF). Für eine fachliche Beantwortung Ihres Anliegens müssen Sie sich daher bitte direkt an das BMF wenden.

Eine Ausnahme von der Besteuerung besteht gemäß § 3 Nr. 13 für ausländische Personenkraftfahrzeuge und ihre Anhänger, die zum vorübergehenden Aufenthalt in das Inland gelangen, für die Dauer bis zu einem Jahr.