Ein Gesetz aus grüner Feder hätte zweifellos anders ausgesehen.
Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Menschen ist für mich ein zentrales Anliegen. Deshalb bin ich grundsätzlich solidarisch mit Menschen, die sich in einer Gewerkschaft engagieren und so für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.
Die aktuelle Diskussion zur Ausweitung des Haushaltes für den Bereich Verteidigung führt aus meiner Sicht in einigen Teilen in die falsche Richtung. Insbesondere die mögliche Finanzierung dieser Aufstockung über die Kürzung von Sozialleistungen oder der Rentenzahlungen empfinde ich für falsch.
Um Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent wiederherzustellen, muss die Ukraine unterstützt werden, um sich selbst, ihre Bevölkerung und ihre territoriale Unversehrtheit zu verteidigen.
...Allerdings steht das Abkommen mit Marokko erst ganz am Anfang und insofern ist es schwierig, bereits jetzt ein Urteil zu fällen...
Das Gesetz wurde am 26.03. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt entsprechend Ende Juni in Kraft.