Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Paul B. • 10.03.2024
Sehr geehrte Frau Kopf, wie stehen sie zum Thema AFD-Verbotsverfahren (dafür oder dagegen), und welche Faktoren beziehen sie in Ihre Entscheidung mit ein?
Das Foto zeigt die Bundestagsabgeordnete der Grünen Chantal Kopf.
Antwort 21.03.2024 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich bin in Sorge bezüglich der erstarkenden AfD. Ob ein Verbotsverfahren das geeignete rechtliche Instrument ist, wird in unserer Fraktion gerade geprüft.

Frage von Milan K. • 10.03.2024
Findet in naher Zukunft eine Streichung oder Aussetzung der 20.000€ Verlustgrenze gemäß §20 EStG Abs. 6 statt, und falls ja, hat dies rückwirkende Auswirkungen ab dem Steuerjahr 2021?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Yasin K. • 10.03.2024
Gibt es die Überlegung bzw. Möglichkeit eine ähnliche Bussgelkatalog wie die Finnische zu übernehmen? Indem die Strafe nachdem Einkommen des Verkehrssünders orientiert? Wenn Nein, warum?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 03.06.2024 von Volker Wissing parteilos

Höheres Gehalt bedeutet nicht zwangsläufig mehr Geld in der Tasche zu haben. Letztlich ist es rechtlich fragwürdig und ein bürokratischer Aufwand.

Frage von Thomas M. • 09.03.2024
Was tun Sie dafür, uns Wahlberechtigten mehr politische Teilhabe an allen uns betreffenden Entscheidungen zu ermöglichen, als nur alle paar Jahre über den Parteienproporz abstimmen zu dürfen?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Thomas M. • 09.03.2024
Was tun Sie dafür, uns Wahlberechtigten mehr politische Teilhabe an allen uns betreffenden Entscheidungen zu ermöglichen, als nur alle paar Jahre über den Parteienproporz abstimmen zu dürfen?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Thomas M. • 09.03.2024
Was tun Sie dafür, uns Wahlberechtigten mehr politische Teilhabe an allen uns betreffenden Entscheidungen zu ermöglichen, als nur alle paar Jahre über den Parteienproporz abstimmen zu dürfen?
Portrait von Tino Chrupalla
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD