Hat die Verabredung einer umfassenden Migrationspartnerschaft mit MAROKKO weitergeführt?
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
im Jan. 2024 meldete das Bundesinnenministerium, mit Marokko sei eine „umfassende Migrationspartnerschaft verabredet“ (nicht ‚vereinbart‘) worden. Hat diese Abrede weitergeführt? Ist insbesondere die illegale Einreise aus Marokko zurückgegangen und/ oder haben Rückführungen nach Marokko in der Folge der Verabredung zugenommen?
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...klar betont, daß man von nun an die afd inhaltlich stellen wird. Ich versuche das, so gut es geht, bundesweit insb. im außen- und sicherheitspolitisch...
Ein Lobbyregister gibt es auf Bundesebene bereits.
Russland muss verlieren lernen. Das bedeutet, das Land muss ohne Wenn und Aber das Existenzrecht seiner Nachbarn anerkennen.