War Ihnen und Ihrer Fraktion die Folgen der Asylgesetzänderung vom 21.2.2024 mit Wirkung zum 27.02.2024 bewusst, durch den Sie Rechte auf Rechtschutz von Asylbewerbern massiv einschränken?
Sehr geehrte Frau Brantner,
mit Bestürzung habe ich von der letzten Reform des Asylgesetzes erfahren, wonach Asylbewerbern bei drohender Abschiebung die Möglichkeit genommen wurde, die Entscheidung des VG beim zuständigen OVG anzugreifen.
Dies ist in allen verwaltungsrechtlichen Verfahren gegeben und wurde jetzt nur im Asylrecht verwehrt.
Ich habe einen solchen Schritt nicht von einer Regierung erwartet, an dem die Grünen beteiligt sind.
Da Sie "meine" Abgeordnete im Wahlkreis sind, würde ich gerne von Ihnen wissen, warum dies geschehen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich S.
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt es nur wenige Posten, bei denen überhaupt gekürzt werden darf, da beispielsweise das Existenzminimum verfassungsrechtlich geschützt ist.
Die Schwellen für ein solches Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein. Diese werden gerade geprüft, auch durch unsere Fraktion.
Meiner Meinung nach sollte jede Person reden, wie er oder sie will – das ist für mich echte Freiheit- und wer gendern will, soll das auch machen können. Es ist richtig, Menschen durch eine angemessene Verwendung von Sprache mit anzusprechen.
Letztes Jahr wurde bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ein neuer Tarifvertrag beschlossen, bei der auch die Inflationsprämie ausgehandelt wurde.