Verlängerung des Bundeswehreinsatzes UNMISS im Südsudan

Namentlich abgestimmt wurde im Bundestag über die frühzeitige Verlängerung zweier Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr im Roten Meer und Südsudan. Beide Mandate wären im Frühjahr 2025 ausgelaufen und sollen nun bis Oktober 2025 fortgesetzt werden.

Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung sieht die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan vor, welcher Teil der UN-Mission UNMISS (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) ist. Ziel der Mission sei es, Zivilpersonen zu schützen, die Menschenrechtslage zu beobachten und bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses zu unterstützen.

Zu dem Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, worin die Annahme des Antrages empfohlen wurde. Außerdem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht zu der Vereinbarkeit des Antrages mit der Haushaltslage des Bundes veröffentlicht.

Der Antrag wurde mit 584 Stimmen angenommen. 34 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab drei Enthaltungen von Jan Dieren (SPD-Fraktion), Mike Moncsek und Ulrike Schielke-Ziesing (beide AfD-Fraktion).

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Dafür gestimmt
584
Dagegen gestimmt
34
Enthalten
3
Nicht beteiligt
112
Abstimmungsverhalten von insgesamt 733 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Martin DiedenhofenMartin DiedenhofenSPD197 - Neuwied Nicht beteiligt
Portrait von Felix DöringFelix DöringSPD173 - Gießen Nicht beteiligt
Portrait von Saskia EskenSaskia EskenSPD280 - Calw Nicht beteiligt
Foto von Ariane FäscherAriane FäscherSPD58 - Oberhavel - Havelland II Nicht beteiligt
Portrait von Manuel GavaManuel GavaSPD Nicht beteiligt
Portrait von Markus HümpferMarkus HümpferSPD250 - Schweinfurt Nicht beteiligt
Portrait von Anna KassautzkiAnna KassautzkiSPD Nicht beteiligt
Portrait von Kristian KlinckKristian KlinckSPD Nicht beteiligt
Portrait von Anette KrammeAnette KrammeSPD237 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Katja MastKatja MastSPD279 - Pforzheim Nicht beteiligt
Portrait von Kathrin MichelKathrin MichelSPD156 - Bautzen I Nicht beteiligt
Portrait von Bettina MüllerBettina MüllerSPD175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Nicht beteiligt
Portrait von Rolf MützenichRolf MützenichSPD95 - Köln III Nicht beteiligt
Portrait von Wiebke PapenbrockWiebke PapenbrockSPD56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Nicht beteiligt
Ye-One Rhie sieht lächelnd in die Kamera.Ye-One RhieSPD87 - Aachen I Nicht beteiligt
Portrait von Carsten SchneiderCarsten SchneiderSPD193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Nicht beteiligt
Bild von Johannes SchrapsJohannes SchrapsSPD Nicht beteiligt
Portrait von Frank SchwabeFrank SchwabeSPD121 - Recklinghausen I Nicht beteiligt
Portrait von Lina SeitzlLina SeitzlSPD287 - Konstanz Nicht beteiligt
Portrait von Claudia TausendClaudia TausendSPD218 - München-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Melanie WeglingMelanie WeglingSPD184 - Groß-Gerau Nicht beteiligt
Portrait von Gülistan YükselGülistan YükselSPD109 - Mönchengladbach Nicht beteiligt