Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Klaus Stöber | AfD | 190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis | Dagegen gestimmt | |
Gottfried Curio | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Götz Frömming | AfD | 76 - Berlin-Pankow | Dagegen gestimmt | |
Karsten Hilse | AfD | 156 - Bautzen I | Nicht beteiligt | |
Stefan Keuter | AfD | 120 - Essen III | Dagegen gestimmt | |
Corinna Miazga | AfD | 231 - Straubing | Nicht beteiligt | |
Jürgen Pohl | AfD | 189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis | Nicht beteiligt | |
Carolin Bachmann | AfD | 161 - Mittelsachsen | Dagegen gestimmt | |
Jan Wenzel Schmidt | AfD | 67 - Börde - Jerichower Land | Dagegen gestimmt | |
Gereon Bollmann | AfD | 4 - Rendsburg-Eckernförde | Dagegen gestimmt | |
Beatrix von Storch | AfD | 75 - Berlin-Mitte | Dagegen gestimmt | |
Thomas Dietz | AfD | 164 - Erzgebirgskreis I | Dagegen gestimmt | |
Alexander Gauland | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Nicole Höchst | AfD | 201 - Kreuznach | Dagegen gestimmt | |
Norbert Kleinwächter | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Mike Moncsek | AfD | 163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II | Dagegen gestimmt | |
Stephan Protschka | AfD | 230 - Rottal-Inn | Dagegen gestimmt | |
Christina Baum | AfD | 276 - Odenwald - Tauber | Dagegen gestimmt | |
Jörg Schneider | AfD | 123 - Gelsenkirchen | Dagegen gestimmt | |
Dirk Brandes | AfD | 47 - Hannover-Land II | Dagegen gestimmt | |
Alice Weidel | AfD | 293 - Bodensee | Nicht beteiligt | |
Thomas Ehrhorn | AfD | 44 - Celle - Uelzen | Dagegen gestimmt | |
Albrecht Glaser | AfD | 170 - Schwalm-Eder | Dagegen gestimmt | |
Leif-Erik Holm | AfD | 15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I | Dagegen gestimmt | |
Enrico Komning | AfD | 16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II | Nicht beteiligt |
Die Bundesregierung fordert mit ihrem Antrag, dass deutsche Streitkräfte den 1999 beschlossenen Einsatz im Kosovo weiterführen und nach Maßgabe des Völkerrechts und Beschlüssen der NATO einen Beitrag zur internationalen Sicherheitspräsenz leisten. Ziel ist die Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo. Rechtlich liegt dem Einsatz die Sicherheitsratsresolution 1244 der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 zugrunde. Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Art. 24 Abs. 2 GG).
Auch wenn die Sicherheitslage in der Republik Kosovo überwiegend stabil ist, verbleibt insbesondere im Norden (an der Grenze zu Serbien) ein Konflikt- und Eskalationspotenzial - welches sich auch auf die Sicherheitslage in der Republik Kosovo auswirken könnte. In Hinblick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine steigt auch im Kosovo die Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen.
Im Kosovo werden insgesamt bis zu 400 Soldat:innen eingesetzt. Die Personalgrenze darf im Rahmen einer Verlegung oder eines Kontingentwechsels sowie in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Die Zusatzkosten für die Verlängerung des Einsatzes um weitere 12 Monate betragen voraussichtlich rund sieben Millionen Euro.
Die Aufgaben der Soldat:innen beinhalten:
- Beitrag zu sicherem Umfeld leisten, Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
- Unterstützung der internationalen humanitären Hilfe und der internationalen zivilen Präsenz
- Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force (KSF) als demokratisch kontrollierte, multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation
Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, welcher die Annahme des Antrags der Bundesregierung befürwortet.
Die Beschlussempfehlung wurde mit 526 Stimmen von Seiten der SPD-, CDU/CSU-, FDP- und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionen angenommen. Die Fraktionen der AfD und DIE LINKE stimmten mehrheitlich dagegen. Entgegen der Fraktionsmehrheit stimmten Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) und Jan Dieren (SPD) gegen die Beschlussempfehlung, Joachim Wundrak (AfD) stimmte dafür. Enthalten haben sich Reginald Hanke (FDP) und Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen).
Frühere Mandatsverlängerungen:
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosoo (KFOR 2021/2022)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2020/2021)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2019/2020)