Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (2023)

Mit dem Antrag der Bundesregierung soll über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak bis zum 31. Oktober 2023 entschieden werden. Mit der Verlängerung des bereits laufenden Bundeswehreinsatzes soll das erneute Erstarken des sogenannten Islamischen Staates verhindert und die Versöhnung der Konfliktparteien Irak und Syrien gefördert werden.

Der Antrag wurde mit 534 Stimmen von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grüne und FDP angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen AfD und Die Linke.

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Dafür gestimmt
534
Dagegen gestimmt
104
Enthalten
5
Nicht beteiligt
93
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Susanne MittagSusanne MittagSPD28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Frauke HeiligenstadtFrauke HeiligenstadtSPD52 - Goslar - Northeim - Osterode Dafür gestimmt
Portrait von Rolf MützenichRolf MützenichSPD95 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Markus HümpferMarkus HümpferSPD250 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Heike BaehrensHeike BaehrensSPD263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Jan PlobnerJan PlobnerSPD246 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Bernd WestphalBernd WestphalSPD48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Bild von Sebastian RoloffSebastian RoloffSPD219 - München-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Johann SaathoffJohann SaathoffSPD24 - Aurich - Emden Dafür gestimmt
Peggy Schierenbeck stehend mit verschränkten Armen und freundlich lächelnd in die Kamera blickendPeggy SchierenbeckSPD33 - Diepholz - Nienburg I Dafür gestimmt
Portrait von Olaf ScholzOlaf ScholzSPD61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Nicht beteiligt
Portrait von Rita Schwarzelühr-SutterRita Schwarzelühr-SutterSPD288 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Claudia TausendClaudia TausendSPD218 - München-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Aydan ÖzoğuzAydan ÖzoğuzSPD22 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Dirk VöpelDirk VöpelSPD117 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike BahrUlrike BahrSPD252 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Franziska KerstenFranziska KerstenSPD67 - Börde - Jerichower Land Dafür gestimmt
Portrait von Jakob BlankenburgJakob BlankenburgSPD37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dafür gestimmt
Simona KoßSimona KoßSPD59 - Märkisch-Oderland - Barnim II Dafür gestimmt
Hakan DemirHakan DemirSPD82 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline WolfSylvia LehmannSPD62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Nicht beteiligt
Portrait von Axel EcheverriaAxel EcheverriaSPD139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Isabel Mackensen-GeisIsabel Mackensen-GeisSPD208 - Neustadt - Speyer Dafür gestimmt
Portrait von Edgar FrankeEdgar FrankeSPD170 - Schwalm-Eder Nicht beteiligt
Portrait von Katja MastKatja MastSPD279 - Pforzheim Dafür gestimmt

Hintergründe des verlängerten Einsatzes sind laut Bundesregierung schwierige innenpolitische Situationen, wirtschaftliche, ökologische und humanitäre Herausforderungen und teils sich widersprechende regionalpolitische Interessenslagen.

Mit dem Einsatz soll die Bundeswehr die irakische Regierung, die internationale Anti-IS-Koalition und regionale Partner:innen in ihrem Kampf gegen die Terrororganisation im gesamten irakischen Hoheitsgebiet unterstützen. Die Notwendigkeit des Einsatzes wird mit dem Gebot der Selbstverteidigung begründet. Durch Stabilität im Irak bestünde auch eine geringere Terrorgefahr in Deutschland. Bis spätestens zum 31. Oktober 2023 sollen die Soldat:innen laut Beschluss im Krisengebiet stationiert werden. Ihre Höchstzahl ist auf 500 Einheiten begrenzt.

Die Aufgaben der Soldat:innen ergeben sich im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition und des NATO-Engagements im Irak. Dazu zählen die Unterstützung in Form von rein militärischer Gewalt sowie eine diplomatische Beratungsfunktion gegenüber irakischen Regierungsinstitutionen und multinationalen Verbündeten. Auch die Gewaltausübung unterliegt dabei ausdrücklich der Selbstverteidigung und umfasst dabei vor allem den Schutz eigener Kräfte und anderer Partner:innen im Kampf gegen den IS, lässt aber auch den Spielraum der Nothilfe. Die kalkulierten Gesamtkosten des Einsatzes belaufen sich auf rund 86,6 Millionen Euro, wovon etwa 14,2 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2022 und etwa 72,3 Millionen Euro1 auf das Haushaltsjahr 2023 entfallen.

1 Die Differenz zur Gesamtsumme ergibt sich rundungsbedingt.