| Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Helge Limburg | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Dafür gestimmt |
 | Johannes Schraps | SPD | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Dafür gestimmt |
 | Dirk Brandes | AfD | 47 - Hannover-Land II | Dagegen gestimmt |
 | Tilman Kuban | CDU/CSU | 47 - Hannover-Land II | Dagegen gestimmt |
 | Matthias Miersch | SPD | 47 - Hannover-Land II | Dafür gestimmt |
 | Frank Rinck | AfD | 48 - Hildesheim | Dagegen gestimmt |
 | Bernd Westphal | SPD | 48 - Hildesheim | Dafür gestimmt |
 | Victor Perli | DIE LINKE. | 49 - Salzgitter - Wolfenbüttel | Dagegen gestimmt |
 | Dunja Kreiser | SPD | 49 - Salzgitter - Wolfenbüttel | Dafür gestimmt |
 | Carsten Müller | CDU/CSU | 50 - Braunschweig | Dagegen gestimmt |
 | Christos Pantazis | SPD | 50 - Braunschweig | Dafür gestimmt |
 | Anikó Glogowski-Merten | FDP | 50 - Braunschweig | Dafür gestimmt |
 | Frank Bsirske | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 51 - Helmstedt - Wolfsburg | Dafür gestimmt |
 | Falko Mohrs | SPD | 51 - Helmstedt - Wolfsburg | Dafür gestimmt |
 | Karoline Otte | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 52 - Goslar - Northeim - Osterode | Dafür gestimmt |
 | Frauke Heiligenstadt | SPD | 52 - Goslar - Northeim - Osterode | Dafür gestimmt |
 | Fritz Güntzler | CDU/CSU | 53 - Göttingen | Dagegen gestimmt |
 | Jürgen Trittin | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 53 - Göttingen | Nicht beteiligt |
 | Konstantin Kuhle | FDP | 53 - Göttingen | Dafür gestimmt |
 | Andreas Philippi | SPD | 53 - Göttingen | Dafür gestimmt |
 | Sarah Ryglewski | SPD | 54 - Bremen I | Dafür gestimmt |
 | Thomas Röwekamp | CDU/CSU | 54 - Bremen I | Dagegen gestimmt |
 | Volker Redder | FDP | 54 - Bremen I | Dafür gestimmt |
 | Kirsten Kappert-Gonther | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 54 - Bremen I | Dafür gestimmt |
 | Uwe Schmidt | SPD | 55 - Bremen II - Bremerhaven | Dafür gestimmt |
Wegen der kommenden Winterzeit, der damit verbundenen erhöhten Hospitalisierungsrate und möglicher neuer Virusvarianten legten die Regierungsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP einen Gesetzesentwurf zur namentlichen Abstimmung vor.
Ziel ist es, das Pandemiemanagement zu optimieren.
So soll die Arzneimittelversorgung verbessert, zielgerichtete Impfkampagnen ermöglicht und der Schutz der vulnerablen Bevölkerung gestärkt werden. Dies soll beispielsweise durch Maskenpflichten in öffentlichen Innenräumen geschehen, welche nun länderabhängig eingeführt werden. Außerdem sollen die Länder Kompetenzen bekommen, um im Pflegebereich Regelungen zu Hygiene und Infektionsschutz treffen zu können.
Zudem soll die Grundlage der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung bis zum 31.12.2022 verlängert werden.
Auch die Berechtigung zur Durchführung von COVID-19-Impfungen durch Apotheker:innen, Zahnärzt:innen und Tierärzt:innen soll bis zum 30.04.2023 verlängert werden.
Obwohl die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die FDP für ihren Gesetzesentwurf stimmten, gab es einige Meinungsverschiedenheiten innerhalb der FDP. Insgesamt sieben Abgeordnete der Fraktion stimmten gegen den eigenen Gesetzesentwurf. Unter ihnen befanden sich Wolfgang Kubicki, Christian Sauter und Gerald Ullrich.
Auch die Fraktionen CDU, DIE LINKE und die AfD stimmten dagegen, dies jedoch aus unterschiedlichen Gründen. Alle Fraktionen hatten zuvor eigene Anträge gestellt, welche sich jeweils mehr oder weniger stark von dem Gesetzesentwurf unterschieden. So forderte die CDU unter anderem die Einrichtung eines Impfregisters (zum Antrag), DIE LINKE forderte eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionär:innen und die Freigabe der Patente von Impfstoffen und Tests (zum Antrag). Die AfD stellte einen Antrag gegen eine COVID-19 Impfpflicht für Soldat:innen.
Während der Debatte kritisierte Volker Ullrich (CSU) außerdem die in dem Gesetzesentwurf enthaltenen Ungenauigkeiten: „Die Länder wissen nicht, ab welchen Schwellenwerten sie überhaupt eine Maskenpflicht anordnen können.“ Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit, entgegnete jedoch, die Länder könnten so auf unterschiedliche Situationen flexibel reagieren, und zunächst die Gesamtschau heranziehen, wenn es beispielsweise eine neue Virusvariante gebe.
Frank Ullrich (SPD), Canan Bayram (B90/Grüne) und Ulrike Harzer (FDP) enthielten sich bei der Abstimmung, äußerten sich jedoch nicht weiter zu dem Thema. Insgesamt haben sich 35 Abgeordnete nicht an der namentlichen Abstimmung beteiligt.