Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

15. Dezember 2022

Ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme vor, um die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucher:innen sowie Unternehmen abzufedern. Dazu stimmte der Bundestag namentlich über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ab. Im Rahmen der Beschlussempfehlung wurde zusätzlich eine Entschließung der Koalitionsfraktionen angenommen, welche die Bundesregierung auffordert, im Juli 2023 einen Wirkungsbericht über die Preisbremsen vorzulegen.

Der Gesetzentwurf wurde in Ausschussfassung mit 370 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU und AfD sowie vier fraktionslose Abgeordnete. Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE, der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

Wahlkreis

Name	Fraktion Absteigend sortieren	Wahlkreis	Stimmverhalten
Maximilian Mörseburg	CDU/CSU	259 - Stuttgart II	Dagegen gestimmt
Carsten Brodesser	CDU/CSU	99 - Oberbergischer Kreis	Dagegen gestimmt
Mechthild Heil	CDU/CSU	198 - Ahrweiler	Dagegen gestimmt
Wilfried Oellers	CDU/CSU	89 - Heinsberg	Dagegen gestimmt
Hansjörg Durz	CDU/CSU	253 - Augsburg-Land	Dagegen gestimmt
Alexander Hoffmann	CDU/CSU	249 - Main-Spessart	Dagegen gestimmt
Thomas Rachel	CDU/CSU	90 - Düren	Dagegen gestimmt
Ingmar Jung	CDU/CSU	179 - Wiesbaden	Dagegen gestimmt
Tino Sorge	CDU/CSU	69 - Magdeburg	Dagegen gestimmt
Lars Rohwer	CDU/CSU	160 - Dresden II - Bautzen II	Dagegen gestimmt
Julia Klöckner	CDU/CSU	201 - Kreuznach	Dagegen gestimmt
Diana Stöcker	CDU/CSU	282 - Lörrach - Müllheim	Nicht beteiligt
Christiane Schenderlein	CDU/CSU	151 - Nordsachsen	Dagegen gestimmt
Tilman Kuban	CDU/CSU	47 - Hannover-Land II	Dagegen gestimmt
Antje Tillmann	CDU/CSU	193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II	Dagegen gestimmt
Thomas Silberhorn	CDU/CSU	236 - Bamberg	Dagegen gestimmt
Andrea Lindholz	CDU/CSU	247 - Aschaffenburg	Dagegen gestimmt
Peter Aumer	CDU/CSU	233 - Regensburg	Dagegen gestimmt
Marco Wanderwitz	CDU/CSU	163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II	Dagegen gestimmt
Nina Warken	CDU/CSU	276 - Odenwald - Tauber	Dagegen gestimmt
Inge Gräßle	CDU/CSU	269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd	Dagegen gestimmt
Stephan Mayer	CDU/CSU	212 - Altötting	Dagegen gestimmt
Reinhard Brandl	CDU/CSU	216 - Ingolstadt	Dagegen gestimmt
Elisabeth Winkelmeier-Becker	CDU/CSU	97 - Rhein-Sieg-Kreis I	Dagegen gestimmt
Fritz Güntzler	CDU/CSU	53 - Göttingen	Dagegen gestimmt