Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

15. Dezember 2022

Ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme vor, um die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucher:innen sowie Unternehmen abzufedern. Dazu stimmte der Bundestag namentlich über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ab. Im Rahmen der Beschlussempfehlung wurde zusätzlich eine Entschließung der Koalitionsfraktionen angenommen, welche die Bundesregierung auffordert, im Juli 2023 einen Wirkungsbericht über die Preisbremsen vorzulegen.

Der Gesetzentwurf wurde in Ausschussfassung mit 370 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU und AfD sowie vier fraktionslose Abgeordnete. Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE, der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

Wahlkreis

Name Aufsteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Sören Bartol	SPD	171 - Marburg	Dafür gestimmt
Thomas Bareiß	CDU/CSU	295 - Zollernalb - Sigmaringen	Dagegen gestimmt
Nezahat Baradari	SPD	149 - Olpe - Märkischer Kreis I	Dafür gestimmt
Dorothee Bär	CDU/CSU	248 - Bad Kissingen	Dagegen gestimmt
Karl Bär	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach	Dafür gestimmt
Felix Banaszak	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	116 - Duisburg II	Nicht beteiligt
Daniel Baldy	SPD	205 - Mainz	Dafür gestimmt
Ulrike Bahr	SPD	252 - Augsburg-Stadt	Dafür gestimmt
Annalena Baerbock	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II	Dafür gestimmt
Heike Baehrens	SPD	263 - Göppingen	Dafür gestimmt
Lisa Badum	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	236 - Bamberg	Dafür gestimmt
Carolin Bachmann	AfD	161 - Mittelsachsen	Dagegen gestimmt
Tobias B. Bacherle	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	260 - Böblingen	Dafür gestimmt
Maik Außendorf	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	100 - Rheinisch-Bergischer Kreis	Dafür gestimmt
Peter Aumer	CDU/CSU	233 - Regensburg	Dagegen gestimmt
Artur Auernhammer	CDU/CSU	241 - Ansbach	Dagegen gestimmt
Andreas Audretsch	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	82 - Berlin-Neukölln	Dafür gestimmt
Christine Aschenberg-Dugnus	FDP	4 - Rendsburg-Eckernförde	Dafür gestimmt
Johannes Arlt	SPD	17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III	Nicht beteiligt
Niels Annen	SPD	20 - Hamburg-Eimsbüttel	Dafür gestimmt
Dagmar Andres	SPD	92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II	Nicht beteiligt
Luise Amtsberg	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	5 - Kiel	Dafür gestimmt
Philipp Amthor	CDU/CSU	16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II	Dagegen gestimmt
Norbert Maria Altenkamp	CDU/CSU	181 - Main-Taunus	Dagegen gestimmt
Renata Alt	FDP	262 - Nürtingen	Dafür gestimmt