Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

15. Dezember 2022

Ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme vor, um die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucher:innen sowie Unternehmen abzufedern. Dazu stimmte der Bundestag namentlich über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ab. Im Rahmen der Beschlussempfehlung wurde zusätzlich eine Entschließung der Koalitionsfraktionen angenommen, welche die Bundesregierung auffordert, im Juli 2023 einen Wirkungsbericht über die Preisbremsen vorzulegen.

Der Gesetzentwurf wurde in Ausschussfassung mit 370 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU und AfD sowie vier fraktionslose Abgeordnete. Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE, der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

Wahlkreis

Name Aufsteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Sara Nanni	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	107 - Düsseldorf II	Dafür gestimmt
Stefan Nacke	CDU/CSU	129 - Münster	Dagegen gestimmt
Rolf Mützenich	SPD	95 - Köln III	Dafür gestimmt
Sebastian Münzenmaier	AfD	205 - Mainz	Dagegen gestimmt
Michelle Müntefering	SPD	141 - Herne - Bochum II	Dafür gestimmt
Frank Müller-Rosentritt	FDP	162 - Chemnitz	Dafür gestimmt
Beate Müller-Gemmeke	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	289 - Reutlingen	Dafür gestimmt
Sascha Müller	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	245 - Nürnberg-Süd	Dafür gestimmt
Detlef Müller	SPD	162 - Chemnitz	Dafür gestimmt
Florian Müller	CDU/CSU	149 - Olpe - Märkischer Kreis I	Dagegen gestimmt
Alexander Müller	FDP	178 - Rheingau-Taunus - Limburg	Dafür gestimmt
Sepp Müller	CDU/CSU	70 - Dessau - Wittenberg	Dagegen gestimmt
Carsten Müller	CDU/CSU	50 - Braunschweig	Dagegen gestimmt
Stefan Müller	CDU/CSU	242 - Erlangen	Dagegen gestimmt
Bettina Müller	SPD	175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten	Nicht beteiligt
Claudia Müller	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I	Dafür gestimmt
Michael Müller	SPD	80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf	Dafür gestimmt
Axel Müller	CDU/CSU	294 - Ravensburg	Dagegen gestimmt
Maximilian Mörseburg	CDU/CSU	259 - Stuttgart II	Dagegen gestimmt
Max Mordhorst	FDP	5 - Kiel	Dafür gestimmt
Matthias Moosdorf	AfD	165 - Zwickau	Dagegen gestimmt
Dietrich Monstadt	CDU/CSU	12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I	Dagegen gestimmt
Mike Moncsek	AfD	163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II	Dagegen gestimmt
Siemtje Möller	SPD	26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund	Dafür gestimmt
Claudia Moll	SPD	88 - Aachen II	Dafür gestimmt