Keine Streichung von Erbschaftssteuervergünstigungen (Beschlussempfehlung)

30. November 2023

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der unter anderem die Streichung von Vergünstigungen bei Erbschaften großer Unternehmen vorsieht. Die Fraktion kritisiert in ihrem Antrag den niedrigen Steuersatz von 2,8 % bei Schenkungen und Erbschaften über 20 Millionen Euro und fordert die Reformierung der Erbschaftssteuer. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Der Finanzausschuss spricht sich in der vorgelegten Beschlussempfehlung für eine Ablehnung des Antrags aus.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung. Diese wurde mit den Stimmen von 621 Abgeordneten angenommen. 31 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Streichung von Erbschaftsteuervergünstigungen wurde damit abgelehnt.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Kathrin Vogler	DIE LINKE.	128 - Steinfurt III	Dagegen gestimmt
Oliver Vogt	CDU/CSU	134 - Minden-Lübbecke I	Dafür gestimmt
Marja-Liisa Völlers	SPD		Dafür gestimmt
Erik von Malottki	SPD		Dafür gestimmt
Konstantin von Notz	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN		Dafür gestimmt
Christian von Stetten	CDU/CSU	268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe	Dafür gestimmt
Beatrix von Storch	AfD	75 - Berlin-Mitte	Dafür gestimmt
Emily Vontz	SPD		Dafür gestimmt
Dirk Vöpel	SPD	117 - Oberhausen - Wesel III	Dafür gestimmt
Johann Wadephul	CDU/CSU		Nicht beteiligt
Niklas Wagener	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	247 - Aschaffenburg	Dafür gestimmt
Robin Wagener	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	135 - Lippe I	Dafür gestimmt
Sahra Wagenknecht	DIE LINKE.		Dagegen gestimmt
Carolin Wagner	SPD	233 - Regensburg	Dafür gestimmt
Johannes Wagner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	238 - Coburg	Dafür gestimmt
Maja Wallstein	SPD	64 - Cottbus - Spree-Neiße	Dafür gestimmt
Hannes Walter	SPD	65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II	Dafür gestimmt
Beate Walter-Rosenheimer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	215 - Fürstenfeldbruck	Nicht beteiligt
Marco Wanderwitz	CDU/CSU	163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II	Dafür gestimmt
Nina Warken	CDU/CSU	276 - Odenwald - Tauber	Dafür gestimmt
Sandra Weeser	FDP	197 - Neuwied	Nicht beteiligt
Carmen Wegge	SPD	224 - Starnberg - Landsberg am Lech	Dafür gestimmt
Melanie Wegling	SPD	184 - Groß-Gerau	Dafür gestimmt
Alice Weidel	AfD	293 - Bodensee	Dafür gestimmt
Joe Weingarten	SPD	201 - Kreuznach	Dafür gestimmt