Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Tanja Machalet	SPD	204 - Montabaur	Dafür gestimmt
Klaus Mack	CDU/CSU	280 - Calw	Dagegen gestimmt
Isabel Mackensen-Geis	SPD	208 - Neustadt - Speyer	Dafür gestimmt
Yvonne Magwas	CDU/CSU	166 - Vogtlandkreis	Dagegen gestimmt
Holger Mann	SPD	152 - Leipzig I	Dafür gestimmt
Till Mansmann	FDP	188 - Bergstraße	Dafür gestimmt
Kaweh Mansoori	SPD	183 - Frankfurt am Main II	Dafür gestimmt
Zanda Martens	SPD	106 - Düsseldorf I	Dafür gestimmt
Dorothee Martin	SPD		Dafür gestimmt
Parsa Marvi	SPD	271 - Karlsruhe-Stadt	Dafür gestimmt
Franziska Mascheck	SPD	154 - Leipzig-Land	Dafür gestimmt
Katja Mast	SPD	279 - Pforzheim	Dafür gestimmt
Andreas Mattfeldt	CDU/CSU		Dagegen gestimmt
Zoe Mayer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	271 - Karlsruhe-Stadt	Dafür gestimmt
Stephan Mayer	CDU/CSU	212 - Altötting	Nicht beteiligt
Volker Mayer-Lay	CDU/CSU	293 - Bodensee	Dagegen gestimmt
Andreas Mehltretter	SPD	214 - Freising	Dafür gestimmt
Takis Mehmet Ali	SPD	282 - Lörrach - Müllheim	Dafür gestimmt
Pascal Meiser	DIE LINKE.	83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost	Dafür gestimmt
Michael Meister	CDU/CSU	188 - Bergstraße	Dagegen gestimmt
Dirk-Ulrich Mende	SPD		Nicht beteiligt
Susanne Menge	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN		Dafür gestimmt
Friedrich Merz	CDU/CSU	147 - Hochsauerlandkreis	Dagegen gestimmt
Robin Mesarosch	SPD	295 - Zollernalb - Sigmaringen	Nicht beteiligt
Jan Metzler	CDU/CSU	206 - Worms	Dagegen gestimmt