Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Luiza Licina-Bode	SPD	148 - Siegen-Wittgenstein	Dafür gestimmt
Thorsten Lieb	FDP	183 - Frankfurt am Main II	Dafür gestimmt
Anja Liebert	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	102 - Wuppertal I	Dafür gestimmt
Esra Limbacher	SPD	299 - Homburg	Dafür gestimmt
Helge Limburg	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden	Dafür gestimmt
Lars Lindemann	FDP	81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg	Dafür gestimmt
Helge Lindh	SPD	102 - Wuppertal I	Dafür gestimmt
Andrea Lindholz	CDU/CSU	247 - Aschaffenburg	Dagegen gestimmt
Christian Lindner	FDP	100 - Rheinisch-Bergischer Kreis	Nicht beteiligt
Tobias Lindner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	211 - Südpfalz	Dafür gestimmt
Michael Link	FDP	267 - Heilbronn	Nicht beteiligt
Carsten Linnemann	CDU/CSU	137 - Paderborn - Gütersloh III	Dagegen gestimmt
Patricia Lips	CDU/CSU	187 - Odenwald	Dagegen gestimmt
Denise Loop	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord	Dafür gestimmt
Bernhard Loos	CDU/CSU	217 - München-Nord	Dagegen gestimmt
Gesine Lötzsch	DIE LINKE.	86 - Berlin-Lichtenberg	Dafür gestimmt
Rüdiger Lucassen	AfD	92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II	Nicht beteiligt
Max Lucks	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	140 - Bochum I	Dafür gestimmt
Jan-Marco Luczak	CDU/CSU	81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg	Nicht beteiligt
Daniela Ludwig	CDU/CSU	222 - Rosenheim	Dagegen gestimmt
Bettina Lugk	SPD	150 - Märkischer Kreis II	Dafür gestimmt
Anna Lührmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	178 - Rheingau-Taunus - Limburg	Nicht beteiligt
Oliver Luksic	FDP	298 - St. Wendel	Dafür gestimmt
Kristine Lütke	FDP	246 - Roth	Dafür gestimmt
Thomas Lutze	DIE LINKE.		Dafür gestimmt