Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name	Fraktion	Wahlkreis Aufsteigend sortieren	Stimmverhalten
Christian Wirth	AfD	299 - Homburg	Dagegen gestimmt
Markus Uhl	CDU/CSU	299 - Homburg	Dagegen gestimmt
Esra Limbacher	SPD	299 - Homburg	Dafür gestimmt
Christian Petry	SPD	298 - St. Wendel	Dafür gestimmt
Nadine Schön	CDU/CSU	298 - St. Wendel	Dagegen gestimmt
Oliver Luksic	FDP	298 - St. Wendel	Dafür gestimmt
Josephine Ortleb	SPD	296 - Saarbrücken	Dafür gestimmt
Robin Mesarosch	SPD	295 - Zollernalb - Sigmaringen	Nicht beteiligt
Thomas Bareiß	CDU/CSU	295 - Zollernalb - Sigmaringen	Dagegen gestimmt
Axel Müller	CDU/CSU	294 - Ravensburg	Dagegen gestimmt
Benjamin Strasser	FDP	294 - Ravensburg	Dafür gestimmt
Agnieszka Brugger	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	294 - Ravensburg	Dafür gestimmt
Heike Engelhardt	SPD	294 - Ravensburg	Dafür gestimmt
Alice Weidel	AfD	293 - Bodensee	Dagegen gestimmt
Volker Mayer-Lay	CDU/CSU	293 - Bodensee	Dagegen gestimmt
Martin Gerster	SPD	292 - Biberach	Dafür gestimmt
Josef Rief	CDU/CSU	292 - Biberach	Dagegen gestimmt
Anja Reinalter	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	292 - Biberach	Dafür gestimmt
Marcel Emmerich	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	291 - Ulm	Dafür gestimmt
Ronja Kemmer	CDU/CSU	291 - Ulm	Dagegen gestimmt
Martin Rosemann	SPD	290 - Tübingen	Dafür gestimmt
Christian Kühn	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	290 - Tübingen	Dafür gestimmt
Annette Widmann-Mauz	CDU/CSU	290 - Tübingen	Nicht beteiligt
Michael Donth	CDU/CSU	289 - Reutlingen	Dagegen gestimmt
Pascal Kober	FDP	289 - Reutlingen	Dafür gestimmt