Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name	Fraktion	Wahlkreis Absteigend sortieren	Stimmverhalten
Dirk Heidenblut	SPD	119 - Essen II	Dafür gestimmt
Stefan Keuter	AfD	120 - Essen III	Dagegen gestimmt
Kai Gehring	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	120 - Essen III	Dafür gestimmt
Matthias Hauer	CDU/CSU	120 - Essen III	Dagegen gestimmt
Michael Breilmann	CDU/CSU	121 - Recklinghausen I	Dagegen gestimmt
Frank Schwabe	SPD	121 - Recklinghausen I	Dafür gestimmt
Brian Nickholz	SPD	122 - Recklinghausen II	Dafür gestimmt
Marco Buschmann	FDP	123 - Gelsenkirchen	Dafür gestimmt
Markus Töns	SPD	123 - Gelsenkirchen	Dafür gestimmt
Irene Mihalic	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	123 - Gelsenkirchen	Dafür gestimmt
Jörg Schneider	AfD	123 - Gelsenkirchen	Dagegen gestimmt
Jens Spahn	CDU/CSU	124 - Steinfurt I - Borken I	Dagegen gestimmt
Sarah Lahrkamp	SPD	124 - Steinfurt I - Borken I	Dafür gestimmt
Michael Gerdes	SPD	125 - Bottrop - Recklinghausen III	Dafür gestimmt
Nadine Heselhaus	SPD	126 - Borken II	Dafür gestimmt
Karlheinz Busen	FDP	126 - Borken II	Dafür gestimmt
Michael Espendiller	AfD	126 - Borken II	Dagegen gestimmt
Anne König	CDU/CSU	126 - Borken II	Dagegen gestimmt
Marc Henrichmann	CDU/CSU	127 - Coesfeld - Steinfurt II	Dagegen gestimmt
Anne-Monika Spallek	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	127 - Coesfeld - Steinfurt II	Dafür gestimmt
Anja Karliczek	CDU/CSU	128 - Steinfurt III	Dagegen gestimmt
Jürgen Coße	SPD	128 - Steinfurt III	Dafür gestimmt
Kathrin Vogler	DIE LINKE.	128 - Steinfurt III	Dafür gestimmt
Jan-Niclas Gesenhues	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	128 - Steinfurt III	Dafür gestimmt
Stefan Nacke	CDU/CSU	129 - Münster	Dagegen gestimmt