Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name	Fraktion	Wahlkreis Absteigend sortieren	Stimmverhalten
Nicole Westig	FDP	98 - Rhein-Sieg-Kreis II	Dafür gestimmt
Sabine Grützmacher	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	99 - Oberbergischer Kreis	Nicht beteiligt
Carsten Brodesser	CDU/CSU	99 - Oberbergischer Kreis	Dagegen gestimmt
Hermann-Josef Tebroke	CDU/CSU	100 - Rheinisch-Bergischer Kreis	Dagegen gestimmt
Christian Lindner	FDP	100 - Rheinisch-Bergischer Kreis	Nicht beteiligt
Harald Weyel	AfD	100 - Rheinisch-Bergischer Kreis	Dagegen gestimmt
Maik Außendorf	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	100 - Rheinisch-Bergischer Kreis	Dafür gestimmt
Nyke Slawik	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	101 - Leverkusen - Köln IV	Dafür gestimmt
Serap Güler	CDU/CSU	101 - Leverkusen - Köln IV	Dagegen gestimmt
Karl Lauterbach	SPD	101 - Leverkusen - Köln IV	Nicht beteiligt
Anja Liebert	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	102 - Wuppertal I	Dafür gestimmt
Helge Lindh	SPD	102 - Wuppertal I	Dafür gestimmt
Manfred Todtenhausen	FDP	102 - Wuppertal I	Dafür gestimmt
Jürgen Hardt	CDU/CSU	103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II	Dagegen gestimmt
Ingo Schäfer	SPD	103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II	Dafür gestimmt
Klaus Wiener	CDU/CSU	104 - Mettmann I	Dagegen gestimmt
Martin Erwin Renner	AfD	104 - Mettmann I	Dagegen gestimmt
Peter Beyer	CDU/CSU	105 - Mettmann II	Dagegen gestimmt
Ophelia Nick	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	105 - Mettmann II	Nicht beteiligt
Kerstin Griese	SPD	105 - Mettmann II	Dafür gestimmt
Thomas Jarzombek	CDU/CSU	106 - Düsseldorf I	Dagegen gestimmt
Marie-Agnes Strack-Zimmermann	FDP	106 - Düsseldorf I	Dafür gestimmt
Zanda Martens	SPD	106 - Düsseldorf I	Dafür gestimmt
Andreas Rimkus	SPD	107 - Düsseldorf II	Dafür gestimmt
Sara Nanni	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	107 - Düsseldorf II	Dafür gestimmt