Inflationsausgleichsgesetz

Der Bundestag stimmte über einen Gesetzentwurf der Koaltitionsfraktionen ab. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz sollen die Effekte der Inflation ausgeglichen werden. Dies soll mit einem angepassten Einkommenssteuertarif und weiteren steuerliche Regelungen errreicht werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 578 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen und der Fraktion der CDU/CSU angenommen. 35 Abgeordnete der Fraktion Die Linke stimmten gegen den Entwurf. 75 Abgeordnete enthielten sich, darunter die AfD-Fraktion.

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Dafür gestimmt
578
Dagegen gestimmt
35
Enthalten
75
Nicht beteiligt
48
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait Maik AußendorfMaik AußendorfBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Hermann-Josef TebrokeHermann-Josef TebrokeCDU/CSU100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Christian LindnerChristian LindnerFDP100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Harald WeyelHarald WeyelAfD100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Enthalten
Profilfoto von Nyke SlawikNyke SlawikBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN101 - Leverkusen - Köln IV Dafür gestimmt
Karl Lauterbach, MdBKarl LauterbachSPD101 - Leverkusen - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Serap GülerSerap GülerCDU/CSU101 - Leverkusen - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Anja LiebertAnja LiebertBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN102 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Helge LindhHelge LindhSPD102 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Manfred TodtenhausenManfred TodtenhausenFDP102 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Ingo SchäferIngo SchäferSPD103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dafür gestimmt
Porträt Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Klaus WienerKlaus WienerCDU/CSU104 - Mettmann I Dafür gestimmt
Portrait von Martin Erwin RennerMartin Erwin RennerAfD104 - Mettmann I Enthalten
Kerstin Griese MdBKerstin GrieseSPD105 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU105 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Ophelia NickOphelia NickBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN105 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Marie-Agnes Strack-ZimmermannMarie-Agnes Strack-ZimmermannFDP106 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas JarzombekThomas JarzombekCDU/CSU106 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Zanda MartensZanda MartensSPD106 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Sara NanniSara NanniBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN107 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Foto zeigt den Politiker Andreas RimkusAndreas RimkusSPD107 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Daniel RinkertDaniel RinkertSPD108 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Bijan Djir-SaraiBijan Djir-SaraiFDP108 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Hermann GröheHermann GröheCDU/CSU108 - Neuss I Dafür gestimmt
Inflation

Alle zwei Jahre legt die Bundesregierung den Existenzminimumbericht und den Steuerprogressionsbericht vor. Der Bericht hat gezeigt, dass gewisse Anpassungen erforderlich sind. So soll sichergestellt werden, dass die Freistellung des steuerlichen Existenzminimums ab dem Jahr 2023 gewährleistet werden kann. Zusätzlich soll die Wirkung der kalten Progression ausgeglichen werden.

Es soll der in den Einkommensteuertarif integrierte Grundfreibetrag angehoben werden. Außerdem soll der Kinderfreibetrag und das Kindergeld angehoben werden. Auch weitere steuerliche Regelungen wurden vereinbart. Diese sind im Gesetzentwurf näher beschrieben.

Die Fraktion CDU/CSU stellte einen Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Regierungskoaltition. Dieser wurde abgelehnt. Darin schlägt die Union unter anderem vor, die Eckwerte der Einkommenssteuertarife für 2022 und 2023 zu Gunsten der Steuerpflichtigen zu verschieben. Der Antrag forderte ebenfalls eine signifikante Erhöhung des Kindergeldes und dessen Anpassung an die Inflation.

Ein weiterer Antrag wurde durch die AfD eingereicht. In ihm wurde gefordert, dass jährlich zu Beginn eines jeden Veranlagungszeitraums an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst werden müsse. Der Antrag wurde abgelehnt.

Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition wurde mit 578 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen und der Fraktion der CDU/CSU angenommen. 35 Abgeordnete der Fraktion Die Linke stimmten gegen den Entwurf. 75 Abgeordnete enthielten sich, darunter die AfD-Fraktion.