Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und weitere Änderungen im Infektionsschutzgesetz

Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sieht eine Pflicht zur Impfung gegen das Corona-Virus für Beschäftigte aus bestimmten Arbeitsfeldern vor. Der Gesetzentwurf sieht auch weitere Änderungen vor. Unter anderem sollen sich in Zukunft etwa Apotheker:innen und Tierärzt:innen an der Impfkampagne beteiligen dürfen.

Der Gesetzetwurf wurde mit Stimmen aus den Fraktionen der Regierungskoalition und Unionsfraktion angenommen. In der namentlichen Abstimmung stimmten 569 Abgeordnete für den Entwurf. Aus der AfD-Fraktion kamen 79 Gegenstimmen. 38 Abgeordnete enthielten sich. Die Abstimmung wurde als Gewissensfrage behandelt, weshalb einige Abgeordnete gegen die Parteilinie stimmten.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
569
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
38
Nicht beteiligt
50
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Sanae Abdi, MdB Sanae Abdi SPD 93 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Valentin Abel Valentin Abel FDP 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Knut Abraham (Kandidat der CDU Brandenburg, Platz 3) Knut Abraham CDU/CSU 65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dafür gestimmt
Portrait von Katja Adler Katja Adler FDP 176 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Porträt von Stephanie Aeffner Stephanie Aeffner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Adis Ahmetovic Adis Ahmetovic SPD 41 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Gökay Akbulut Gökay Akbulut DIE LINKE. 275 - Mannheim Enthalten
Ali Al-Dailami Ali Al-Dailami DIE LINKE. 173 - Gießen Enthalten
Portrait von Muhanad Al-Halak Muhanad Al-Halak FDP 227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Reem Alabali-Radovan Reem Alabali-Radovan SPD 12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Dafür gestimmt
Portrait von Stephan Albani Stephan Albani CDU/CSU 27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Renata Alt Renata Alt FDP 262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Norbert Maria Altenkamp Norbert Maria Altenkamp CDU/CSU 181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Philipp Amthor Philipp Amthor CDU/CSU 16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dafür gestimmt
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar Andres Dagmar Andres SPD 92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Niels Annen Niels Annen SPD 20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Johannes Arlt unterwegs im Wahlkreis Johannes Arlt SPD 17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dafür gestimmt
Portrait von Christine Aschenberg-Dugnus Christine Aschenberg-Dugnus FDP 4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Andreas Audretsch Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 82 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Portrait von Artur Auernhammer Artur Auernhammer CDU/CSU 241 - Ansbach Dafür gestimmt
Portrait von Peter Aumer Peter Aumer CDU/CSU 233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait Maik Außendorf Maik Außendorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Tobias B. Bacherle 2020 Tobias Bacherle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Carolin Bachmann Carolin Bachmann AfD 161 - Mittelsachsen Dagegen gestimmt

Der eingebrachte Gesetzentwurf der Regierungsparteien SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sieht verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vor. Unter anderem sollen Beschäftigte, die in Alten- oder Pflegeheimen arbeiten, bis zum 15. März 2022 einen Nachweis erbringen, dass sie geimpft oder genesen sind beziehungsweise aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können. Abgelaufene Nachweise müssen innerhalb eines Monats erneuert werden.

Beim Verdacht auf gefälschte Nachweise kann das Gesundheitsamt Ermittlungen aufnehmen. Wenn weder ein Impf- oder Genesenen-Nachweis noch ein Attest vorliegt, kann der Zutritt und die Beschäftigung in betroffenen Einrichtungen untersagt werden. Diese Regelung gilt dann zum Beispiel in Alten- und Pflegeheimen.

Ziel des Gesetzentwurfes ist es, eine höhere Impfbereitschaft bei den Arbeitnehmenden herzustellen, die tagtäglich mit vulnerablen Gruppen zu tun haben. Dabei steht für die Bundesregierung der Schutz dieser vulnerablen Gruppen im Vordergrund. Gleichzeitig soll die Belastung der Krankenhäuser durch die Maßnahmen gesenkt werden.

Um eine höhere Impfnachfrage bewältigen zu können, soll der Kreis derjenigen erweitert werden, die gegen das Corona-Virus impfen dürfen. Nun sollen auch Apotheker:innen, Tierärzt:innen sowie Zahnärzt:innen impfen können, sofern sie die fachliche Ausbildung dafür haben.

Weiterhin sollen Krankenhäuser einen finanziellen Ausgleich erhalten. So sollen unter anderem Verluste durch das Verschieben von planbaren Operationen kompensiert werden.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betonte, dass das schnelle Handeln in dieser Notsituation von größter Bedeutung sei. Mit der Gesetzesänderung solle erreicht werden, dass die Bevölkerung gut über die Winterwelle kommt. Außerdem könne so vor weiteren Infektionswellen geschützt werden. Des Weiteren lobte er die Zusammenarbeit mit der Opposition. Das gemeinsame Ziel sei es, Weihnachten wie gewohnt sicher feiern zu können.

Die Unionsparteien CDU und CSU sprachen sich grundsätzlich auch für die Maßnahmen der Regierungsparteien aus. Erwin Rüddel (CDU) kritisierte jedoch, dass die nun getroffenen Maßnahmen nicht weit genug gehen würden. Die Unionsfraktion fordert daher mehr Handlungsspielraum für die Länder und wiederholt, dass es ein Fehler sei, die epidemische Notlage von nationaler Tragweite auslaufen zu lassen.

Die Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink konterte, dass es das Verschulden der CDU/CSU sei, dass es nicht genug Vorbereitungen für das Infektionsgeschehen im Herbst gegeben habe. Sie verteidigte außerdem die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppe, da sie Schutz und Frieden in Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen herstelle. Klein-Schmeink betonte auch, dass es wichtig sei, über die allgemeine Impfpflicht für alle Bundesbürger:innen zu reden.

Tino Chrupalla von der AfD-Fraktion kritisierte hingegen, dass sich die Haltung einiger Politiker:innen zur Impfpflicht geändert habe. Ihm zufolge beschädige dies das Vertrauen der Bürger:innen in die Politik. Die AfD fordert indes eine Reform des Pflegesektors und eine bessere Bezahlung von Pflegekräften.

Die FDP verwies auf die prekäre Lage von Kindern in der Pandemie. Christine Aschenberg-Dungus forderte, dass es keine weiteren Schulschließungen geben dürfe.

Susanne Ferschl (DIE LINKE) hingegen stellte die Pflegekräfte in den Vordergrund. Die Linksfraktion forderte in ihrem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf einen Pflegebonus von 1 000 Euro für Festangestellte. Außerdem drängte sie auf die unverzügliche Freigabe der Impfstoff-Patente, um die Pandemie global bekämpfen zu können.

Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen aus den Fraktionen der Regierungskoalition und Unionsfraktion angenommen. In der namentlichen Abstimmung stimmten 569 Abgeordnete für den Entwurf. Aus der AfD-Fraktion kamen 79 Gegenstimmen. 38 Abgeordnete enthielten sich. Die Abstimmung wurde als Gewissensfrage behandelt, weshalb einige Abgeordnete gegen die Parteilinie stimmten. 

Kommentare

Permalink

Ich habe neulich im Radio einen Bericht aus Spanien gehört, in dem man sich nur darüber wundern konnte, dass nicht alle in diesem sensiblem Bereich von Krankenhaus, Pflegeeinrichtung ... sich selbstverständlich solidarisch mit denen ihnen Anvertrauten auch impfen lassen. Genau diese Solidarität ist in Deutschland offensichtlich nicht selbstverständlich. Das ist traurig und zeugt von einer gravierenden Überschreitung der Grenze einer Freiheit in unserem Land, die jeder hier geniesst, der aber offensichtlich nicht jeder gerecht werden kann, eben wenn Freiheit zu Egoismus entartet.

Antwort auf von Kai Peter

Permalink

Bei solchen Kommentaren wie dem Ihren und Ihrer Haltung gegenüber Andersdenkenden, kann ich leider keinerlei Solidarität erkennen. Ich habe nicht selten das Gefühl, dass diejenigen, die das Wort "solidarisch" am meisten für sich in Anspruch nehmen und darum auch gleichzeitig bei allen anderen mit Vehemenz einfordern, dies vorher in ihrem Leben noch nicht all zu oft selbst waren.

Permalink

Hallo,
ich arbeite als Krankenpfleger, und bin kein Mensch zweiter Klasse, der sich impfen lassen muss. Ich arbeitete während der Schweingrippe auf einer Infektiolgie. Am Anfang einer Epidemie gibt es nie einen Impfstoff, und als Belohnung für meine Tätigkeit, muss ich mich impfen lassen? Und fünf Jahre später wieder. Pandemix in der Schweingrippe, der Impfstoff, war schlecht, schädlich. Das RKI hatte gelogen, die Krankheit war ungefährlich. Ich war bei EHEC dabei, das war auch für mich und meine Familie gefährlich, Händewaschen hilft. Auch dort wurde gelogen, es waren keine Gurken, sondern Sprossen, aber viel schlimmer keiner forderte die Daten und Wissen aus Japan, die sie zehn Jahre zuvor bei deren EHECausbruch gesammelt hatten. ( Plausibel fand ich die Information, Impfen hinein in ein Infektiongeschehen erhöht die Mutationsrate. )

Zur Schweinegrippe besorgt mich, dass ich damals schon das Drehbuch kennenlernte, das Profite generiert. Pfizer macht Milliardengewinne und verteuert den Impfstoff um 25%. Sie sind keine caritativen Unternehmen. Was uns nützt müssen wir selbst bestimmen. (Novalgin, ein gutes gefährliches Medikament ist Bestseller Nummer 6, und darf nicht wie es geschieht bei leichten und mitleren Schmerzen gegeben werden. tägliche Höchstdosis 4 Gramm)

Masern gab es wirklich vermehrt Fälle, und obwohl ich jahrgangsbedingt geimpft bin, hatte ich Sorgen meine Familie anzustecken. Und auch hier gibt es eine (allerdings vernünftigere) Impfpflicht, mit harmloseren Mitteln. Für die Opfer an Heldenhaftigkeit habe ich keinen Eid geschworen, abgesehen davon, daß für meine Familie nicht vorgesorgt wird, wenn mir was passiert (wie vielleicht bei Polizei und Militär). (Die Currywurst, Klatschen und Prämie will ich nicht.)

Die Linken haben uns im Berliner Krankenhausstreik unterstützt, problematisieren diesen Zwang nicht, einzig Frau Wagenknecht, die auch nicht alles richtig macht, aber an der sie sich zerfleischen. Und von der AfD möchte ich nun überhaupt nicht vertreten sein.

Meine geimpften Kollgen fallen vermehrt doch infiziert aus, aber Personal ist nicht da.

Die "Impfung" ist eine Gentherapie und neu modern und unerforscht. Ich habe neue Therapien mehrfach als risikoreich und gefährlich erlebt.

Vulnerabel? Seltsamerweise bekommen alte Menschen wenig Grippe, jedenfalls bemerkte ich in 30 Jahren Tätigkeit im Krankenhaus kaum welche.

Die Ansteckung findet unter Kollegen statt, in den Umkleiden, beengten Räumen, nicht genommenen Pausen, erkältet zur Arbeit kommen, weil keiner mehr da ist. Und mit dem Outsourcing gehen Fremde aus und ein im Krankenhaus, allein die security, triftt jeden.

Besuchverbot gefährdet Patienten, Kontakte befördern die Heilung. Eine junge behinderte Patientin verlor WEGEN des ersten Lockdowns ihren einzigen gesunden Arm usw.

Wenn wir damit anfangen, dass als selbstverständlich hinzunehmen, haben am Schluss alle Kontakte zu "vulnerablen" Gruppen, Lehrer, Kinder. Das muss man anders machen. Es gibt übrigens ein Recht auf Unvernünftigkeit. Und ich möchte im Alter meinetwegen keinen jungen Menschen für mich geimpft sehen.

Wir suchen in der Charité und bei Vivantes nach dem Krankenhausstreik zum Tarifvertrag Entlastung Personal. In den Stellenanzeigen steht man müsse wegen März 22 geimpft sein. Macht den Beruf unglaublich attraktiv.

Ein Gesunder ist kein Ansteckungsverdächtiger. Aus dem IfSG.

Wie hat eigentlich Schäuble abgestimmt?

Soweit nur das Offensichtlichste
Gruß
Klaus Wulff

Antwort auf von Klaus Wulff

Permalink

Ich bin solidarisch mit Ihnen. Eine Impfpflicht hilft in dieser Situation nicht. Die verimpften Stoffe sind alle noch auf die Alpha-Variante. Mir ist nicht bekannt, dass es bereits angepasste zugelassene Impfstoffe für die Delta-Variante gibt und nun noch die Omikron-Variante. Dann ergeben die Impfstoffe keinen Fremdschutz. Der Grund überhaupt gegen eine Impflicht, egal welcher Art, egal, ob bestimmte Berufsgruppen, egal, einer allgemeinen Impfpflicht. Dann die begrenzte Wirkdauer dieser experimentellen Impfstoffe. Und wie oft soll man dann geimpft werden? Zweimal, dreimal, viermal, fünfmal in wenigen Monaten???? Ich lass mal in 3 verschiedenen Artikeln, kann mich aber an Einzelheiten nicht mehr erinnern, dass dieses Dauerimpfen auch negative Konsequenzen nach sich ziehen kann. Dann ist man gefährdeter durch dieses Dauerimpfen, als durch den Virus selbst. Das mit der Schweinegrippe habe ich auch gelesen. War in erster Linie wieder Geschäftemacherei der Pharmaindustrie. Interessant dabei, dass die Verträge geheim gehalten werden sollten. Wieso geheim halten? Nur wer etwas zu verbergen hat, hat Geheimnisse! In dem Fall einer Krankheitsgefahr, darf es kein Geheimhalten geben. Dann, warum wurden bis lang im Westen keine Tot-Impfstoffe angeboten? China hat so weit ich weiß einen Tot-Impfstoff angewendet. Der wird wohl nun aus politischen Gründen (weil die USA immer ein Feindbild brauchen und die lakaienhaften Europäer der USA hinterherlaufen) bislang hier in Europa nicht angeboten. Bei der HIV-Impfstoff-Entwicklung gab es mal in einer Testphase 2 nach 18 Monaten einen adversen Effekt, der dazu führte, dass die Testpersonen nun fortan einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, erst recht an HIV-1 zu erkranken. Das alles wirkt auf mich wie ein Tohuwabohu, ein heilloses Durcheinander der Politik und Teilen der Medizin-Wissenschaft (Hilfeschrei bei dem Auftauchen des Namens Lauterbach). Dabei geht dann der Restbestand unserer Demokratie vor die Hunde.

Antwort auf von Gerd Lange

Permalink

Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/lg

Antwort auf von K.kothe

Permalink

Guten Tag, konkret geht es darum, dass wir keine Kommentaren zu externen Websites zulassen, welche Falschinformationen verbreiten. Redaktion/lg

Antwort auf von Klaus Wulff

Permalink

Danke für die ehrlichen Worte. Ich komme nicht aus dem Gesundheitsbereich und bin geimpft. Organisiert euch und geht gegen diesen Wahnsinn demonstrieren. Ich werde an eurer Seite stehen.

Permalink

Hallo,
ein Nachtrag zu meinem Kommentar oben.

Meine Kollegen nach 1970 geboren, bemühen sich um eine Nachweis, der über eine Blutentnahme (Titer) festgestellt wird. Da ich empfohlen bekam bei einem grenzwertigen Hepatits B Titer, mich auffrischen zu lassen, stelle ich jetzt mit der Masernimpfpflicht fest, dass Grenzwerte festgelegt werden; wenn man mit einer Impfquote unzufrieden ist, erhöht man den Grenzwert. Deswegen unterstütze ich zur Masernimpfung eine freie Impfentscheidung.

Inzwischen hatte ich wieder vier post Covid-patienten betreut, eine geimpfte Patienten kam fast zu Schaden, da ihr Krankheitsverlauf verharmlost wurde und sie zuhause mit Asthmaspray abgespiesen wurde.
Drei Patienten wollten sich auch nach der Krankheit nicht impfen lassen. Ja was nun? Sind sie Deklassierte Menschen, gegenüber impfverpflichteten? Falls niemand Gesundes mehr seine freie Impfentscheidung treffen darf, entsteht eine Klassenmedizin, und mein Beruf als Krankenpfleger wird mir unmöglich gemacht. Ich brauche Gesundheit meiner Patienten, zur Überwindung ihrer Krankheiten. Würde ich als ungeimpfter Patient im Krankenhaus bei Bekanntwerden meines Berufs nachts mit einer Spritze überfallen? Sollte ich im Beruf ungeimpfte Kollegen, die Patient sind, zwangsspritzen? Ein dergearteter (kreativer) Befehl, der seine Begründung nicht in sich trägt, stammt von Kapitalverbrechern und berechtigt mich zum Widerstand.

Gruß Klaus Wulff

Permalink

Momentan bekommt man von allen Seiten nur noch Corona und Impfen zu hören. Tut mir leid, aber meiner Meinung nach ist das Impfen leider nicht die Lösung um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Es macht auch nichts aus, ob 5 oder 10 % mehr geimpft sind oder nicht, es wird immer wieder veränderte Virusmutanten geben, auf die der Impfstoff nicht mehr passt und nicht wirkt. Eine Grundimmunisierung ist gut, das muss aber auf freiwilliger Basis und weil der Bürger von seinem Tun überzeugt ist, passieren. Momentan fällt der Politik jedoch nichts ein, um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen und die Impfquote durch Vertrauen zu erhöhen. Alle sind anscheinend nicht "Manns genug", ihre Fehler zuzugeben. Dieses Virus ist nun mal nicht die Pocken oder Masern sondern für mich als Leien eher im Bereich Grippe anzusiedeln. Und genauso wie die Grippe nicht ausgerottet werden kann, sondern immer wieder mutiert, ist das auch mit dem Coronavirus. Also ist es viel wichtiger, hier wirksame "Medikamente" zur Behandlung der Erkrankten zu entwickeln, als alle paar Monate wieder zu Impfen. Ich für mich stelle hier die Wirkung der Impfstoffe sehr in Frage, denn wenn diese den erhofften Erfolg bringen würden, müsste nicht alle paar Monate nachgeimpft werden. Aktuell hat der Impfstoff wohl die beste Wirkung dabei, dass sich die Aktionäre der Pharmakonzerne die Bankkonten zu füllen.
Vielleicht muss halt auch einfach mal unser Gesundheitssystem, so wie es jetzt ist (gewinnoptimiert), zusammenbrechen und neu wieder rein "gemeinnützig" neu aufgebaut werden.

Permalink

Inwiefern wahren Sie, liebe Abgeordnete mit diesen Beschlüssen die Würde des Menschen und handeln im Dienst an der gesamten Gesellschaft? Handeln Sie mit ihrer Arbeit in Verantwortung vor Gott und den Menschen ? Wahren Sie die Grundsätze unserer Verfassung, ehren Sie die unantastbare Würde eines jeden einzelnen Menschen? Können Sie dies mit gutem Gewissen und ehrlich bejahen?

Permalink

Das die Politik kein Vertrauen mehr in die Mitarbeiter/innen hat, welche an vorderster Front arbeiten und die Folgen von Corona daher deutlich besser wahrnehmen können, ist beschämend.

Eine Pflicht zur Impfung entzieht der Debatte um den Impfstoff jegliche Seriösität.

Beschämend ist auch das Verhältnis zwischen Politik und Bürger/innen, welches immer mehr in Druck, Zwang und Strafandrohung gipfelt.

Permalink

Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db

Permalink

Ich möchte zum Beispiel das Risiko des Guillain-Barré-Syndroms nicht eingehen. Stattdessen schütze ich mich lieber mit Maske und Abstand sowie Beschränkung von Kontakten. Die Auswahl der Mittel zum Schutz vor Corona sollte man den Bürger/innen selbst überlassen.

Weiterführende Informationen:
https://www.dw.com/de/guillain-barr%C3%A9-syndrom-wenn-pl%C3%B6tzlich-b…
https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/friedrichshain…
https://www.schwaebische.de/home_artikel,-eine-61-jaehrige-aus-dem-krei…

Permalink

Erstes Gesetz der neuen Regierung und direkt ein kompletter Griff ins Klo! Die Impfpflicht gilt für Schulbegleiter aber für Lehrer nicht. Das ist ungerecht, unverhältnismäßig und schäbig zugleich. Wieder einmal werden die Beamten und direkt beim Staat angestellten Bürger klar besser behandelt als alle anderen. Zweiklassengesellschaft und Spaltung auf Rezept der Ampel ist das Ergebnis solch einer Gesetzgebung. Und alle die sowas kritisieren sind natürlich gefährliche Verschwörungsideologen. Jeder Politiker der solchen Gesetzen der Ungleichbehabdlung zustimmt gehört ins Gefängnis!

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.