Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht erhöhen

Der Gesetzentwurf einer überfraktionellen Gruppe um den FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki sieht vor, die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ohne eine Impfpflicht zu erhöhen. Der Antrag appelliert an die Menschen in Deutschland, dennoch das Angebot einer Corona-Schutzimpfung wahrzunehmen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 85 Ja-Stimmen von Abgeordneten verschiedener Fraktionen gegen 590 Stimmen abgelehnt. Es gab zwölf Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
85
Dagegen gestimmt
590
Enthalten
12
Nicht beteiligt
49
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Tim Klüssendorf Pressefoto - Fotograf Fionn GrosseTim KlüssendorfSPD11 - Lübeck Dagegen gestimmt
Hakan DemirHakan DemirSPD82 - Berlin-Neukölln Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LaremAndreas LaremSPD186 - Darmstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Axel EcheverriaAxel EcheverriaSPD139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dagegen gestimmt
Profilbild Heiko MaasHeiko MaasSPD297 - Saarlouis Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian FiedlerSebastian FiedlerSPD118 - Mülheim - Essen I Dagegen gestimmt
Pressebild Parsa MarviParsa MarviSPD271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Kerstin Griese MdBKerstin GrieseSPD105 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias MievesMatthias MievesSPD209 - Kaiserslautern Dagegen gestimmt
Portrait von Johann SaathoffJohann SaathoffSPD24 - Aurich - Emden Dagegen gestimmt
Peggy Schierenbeck stehend mit verschränkten Armen und freundlich lächelnd in die Kamera blickendPeggy SchierenbeckSPD33 - Diepholz - Nienburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf ScholzOlaf ScholzSPD61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Rita Schwarzelühr-SutterRita Schwarzelühr-SutterSPD288 - Waldshut Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia TausendClaudia TausendSPD218 - München-Ost Dagegen gestimmt
Profilfoto Mahmut ÖzdemirMahmut ÖzdemirSPD116 - Duisburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk VöpelDirk VöpelSPD117 - Oberhausen - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas PhilippiAndreas PhilippiSPD53 - Göttingen Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd WestphalBernd WestphalSPD48 - Hildesheim Dagegen gestimmt
Bild von Sebastian RoloffSebastian RoloffSPD219 - München-Süd Dagegen gestimmt
Gabriela Heinrich, SPD-Bundestagsabgeordnete für Nürnberg-NordGabriela HeinrichSPD244 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf MützenichRolf MützenichSPD95 - Köln III Dagegen gestimmt
Portrait von Frank JungeFrank JungeSPD13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike BahrUlrike BahrSPD252 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer KellerRainer KellerSPD113 - Wesel I Dagegen gestimmt
Portrait von Jakob BlankenburgJakob BlankenburgSPD37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dagegen gestimmt

Der Antrag unter dem Titel „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 erhöhen“ wurde von einer Gruppe Abgeordneter insbesondere der Fraktionen der FDP und DIE LINKE eingebracht. Dazu zählen unter anderem Wolfgang Kubicki, Dr. Sahra Wagenknecht und Dr. Gregor Gysi.

In ihrem Antrag argumentieren sie, dass die auf eine nachhaltige Entlastung des Gesundheitssystems abzielende allgemeine Impfpflicht von noch nicht abschließend geklärten Fragen abhinge. Dabei ginge es unter anderem um die Schutzdauer und den Schutzumfang der Impfung gegen COVID-19 in verschiedenen Altersgruppen. In Anbetracht der Schwere des Grundrechtseingriffes durch eine allgemeine Impfpflicht fielen diese Unwägbarkeiten besonders ins Gewicht. Deshalb solle man von einer Einführung dieser absehen.

Dennoch begrüßt der Antrag, dass sich bislang Millionen Bürger:innen gegen COVID-19 haben impfen lassen. Menschen, die sich noch nicht haben impfen lassen, werden aufgefordert, von Impfangeboten schnellstmöglich und umfassend Gebrauch zu machen. Ebenso wird in dem Antrag den Wissenschaftler:innen gedankt, die die Impfungen entwickelt haben. Zur Werbung für das Impfen könnten neben niedrigschwelligen Impfangeboten unter anderem persönliche Anschreiben verfasst werden.

Nicht zuletzt weist der Antrag darauf hin, dass es von verschiedenen Mandatsträger:innen immer wieder das Versprechen gegeben habe, dass keine allgemeine Impfpflicht eingeführt werde. Der Vertrauensverlust durch diesen Versprechensbruch sei schwer abzusehen und nicht zu unterschätzen. Auch deshalb solle der Bundestag mit dem Antrag bekräftigen, dass weiterhin zum Impfen aufgerufen werde, jedoch keine Einführung einer allgemeinen Impfpflicht geplant sei.

Die Schlussdebatte zu den verschiedenen Anträgen zur Impfpflicht wird im Artikel zur Impfpflicht ab 60 vorgestellt.