Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak

Der Antrag der Bundesregierung sieht die Fortsetzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Irak vor. Zuletzt war das Mandat bei einer namentlichen Abstimmung am 18. Oktober 2023 um ein Jahr verlängert worden. Ziel des Einsatzes ist es, zu einer Stabilisierung der Region beizutragen und den Anti-IS-Kampf weiterhin zu unterstützen. Zentrale Aufgaben sind dabei unter anderem die Ausbildung und Beratung der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte, See- und Luftraumüberwachung, Aufklärung und Lagebilderstellung sowie Lufttransport. Dafür sollen insgesamt bis zu 500 Soldat:innen eingesetzt werden können. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben sollen laut Bundesregierung bis 31. Januar 2026 bei ca. 104,4 Millionen Euro liegen.

In einer entsprechenden Beschlussempfehlung sprach sich der Auswärtige Ausschuss für die Annahme des Antrags zur Fortführung des Bundeswehreinsatzes aus. Zudem lag ein Bericht über die Finanzierbarkeit des Antrags vor, welcher durch den Haushaltsausschuss eingebracht wurde.

Der Antrag der Bundesregierung wurde mit 539 Stimmen angenommen. 93 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen von Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) und Jan Dieren (SPD).