| Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Wiebke Papenbrock | SPD | 56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I | Dafür gestimmt |
 | Jens Koeppen | CDU/CSU | 57 - Uckermark - Barnim I | Dagegen gestimmt |
 | Stefan Zierke | SPD | 57 - Uckermark - Barnim I | Dafür gestimmt |
 | Friedhelm Boginski | FDP | 57 - Uckermark - Barnim I | Dafür gestimmt |
 | Hannes Gnauck | AfD | 57 - Uckermark - Barnim I | Dagegen gestimmt |
 | Michael Kellner | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 57 - Uckermark - Barnim I | Nicht beteiligt |
 | Uwe Feiler | CDU/CSU | 58 - Oberhavel - Havelland II | Dagegen gestimmt |
 | Ariane Fäscher | SPD | 58 - Oberhavel - Havelland II | Dafür gestimmt |
 | Anke Domscheit-Berg | DIE LINKE. | 58 - Oberhavel - Havelland II | Nicht beteiligt |
 | Simona Koß | SPD | 59 - Märkisch-Oderland - Barnim II | Dafür gestimmt |
 | Sonja Eichwede | SPD | 60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I | Dafür gestimmt |
 | Linda Teuteberg | FDP | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dafür gestimmt |
 | Annalena Baerbock | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Nicht beteiligt |
 | Olaf Scholz | SPD | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dafür gestimmt |
 | Jana Schimke | CDU/CSU | 62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I | Dagegen gestimmt |
 | Steffen Kotré | AfD | 62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I | Dagegen gestimmt |
 | Sylvia Lehmann | SPD | 62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I | Dafür gestimmt |
 | Mathias Papendieck | SPD | 63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree | Dafür gestimmt |
 | Christian Görke | DIE LINKE. | 64 - Cottbus - Spree-Neiße | Enthalten |
 | Maja Wallstein | SPD | 64 - Cottbus - Spree-Neiße | Dafür gestimmt |
 | Hannes Walter | SPD | 65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II | Nicht beteiligt |
 | Knut Abraham | CDU/CSU | 65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II | Dagegen gestimmt |
 | Marcus Faber | FDP | 66 - Altmark | Dafür gestimmt |
 | Herbert Wollmann | SPD | 66 - Altmark | Dafür gestimmt |
 | Jan Wenzel Schmidt | AfD | 67 - Börde - Jerichower Land | Dagegen gestimmt |
Das sogenannte Bürgergeld soll mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nun im deutschen Recht verankert werden. Es ersetzt die bisher geltenden sozialen Grundsicherungen, das Arbeitslosengeld I und das Arbeitslosengeld II (auch als Harzt IV bekannt). Daran gab es wegen großen Mängeln in der praktischen Umsetzung seit Längerem einige Kritik. Mit dem Bürgergeld sollen diese Lücken nun geschlossen und das Netz der sozialen Sicherung in Deutschland verbessert werden.
Unter anderem sollen bei einer steigenden Preisentwicklung, wie zum Beispiel der aktuellen Inflation, die Leistungen angepasst werden. So sollen Beziehende ihre Lebenshaltungskosten weiterhin tragen können.
Des Weiteren werden die Freibeträge für Schüler:innen, Student:innen, Auszubildende und Erwachsene erhöht. Damit würden laut Bundesregierung auch die Chancen für Kinder und Jugendliche verbessert und so die soziale Ungleichheit verringert.
Ein großer Kritikpunkt an dem bisherigen Arbeitslosengeldsystem waren die drastischen Kürzungen. Diese hatten zur Folge, dass manche Personen nur knapp über dem Existenzminimum leben konnten und zum Teil sehr prekäre Anstellungsverhältnisse eingehen mussten. Nun soll es weniger Kürzungen geben, sowie eine sechsmonatige Vertrauenszeit, in welcher – auch bei keiner Kooperation – keine Leistungen gekürzt werden können.
Ein Ziel ist es auch, arbeitssuchenden Menschen eine Qualifizierung zu ermöglichen und sie somit vor kurzen, unsicheren Anstellungsverhältnissen zu schützen. Ziel des Bürgergeldes sei es, die strukturelle Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und gleichzeitig mehr Möglichkeiten für Festanstellungen zu schaffen. Dies werde erreicht, indem Anreize für die Weiterbildung gesetzt würden, wie zum Beispiel ein monatliches Weiterbildungsgeld.
Der Bundesrat kritisierte den Gesetzentwurf in einer Stellungnahme als unzureichend.
In einem Antrag forderte die AfD die Einführung der „Bürgerarbeit“, welche mit 15 Wochenstunden aufgenommen werden soll. Nur bei Aufnahme dieser Tätigkeit sollen volljährige, erwerbsfähige Menschen dann auch eine Vergütung erhalten.
Die Fraktion Die Linke stellte drei Anträge. In diesen wurden der stärkere Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes gefordert, um Langzeitarbeitslosen eine Perspektive sichern zu können. Außerdem wurde gefordert, die Regelsätze um 200€ zu erhöhen und Sanktionen in der Grundsicherung grundsätzlich abzuschaffen. Die Anträge finden Sie hier, hier und hier.
Der Gesetzentwurf wurde mit 385 Stimmen von Seiten der Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen. Die Fraktionen CDU/CSU sowie die AfD stimmten dabei gegen den Gesetzentwurf. Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke enthielten sich.