Einführung des Bürgergeldes

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung fordert die Einführung des sogenannten Bürgergeldes. Der Hartz IV-Nachfolger soll die Grundsicherung für arbeitssuchende Menschen sicherstellen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 385 Stimmen von Seiten der Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen. Die Fraktionen CDU/CSU sowie die AfD stimmten dabei gegen den Gesetzentwurf. Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke enthielten sich.

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Dafür gestimmt
385
Dagegen gestimmt
261
Enthalten
33
Nicht beteiligt
57
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Symbolbild Parteispenden

Das sogenannte Bürgergeld soll mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nun im deutschen Recht verankert werden. Es ersetzt die bisher geltenden sozialen Grundsicherungen, das Arbeitslosengeld I und das Arbeitslosengeld II (auch als Harzt IV bekannt). Daran gab es wegen großen Mängeln in der praktischen Umsetzung seit Längerem einige Kritik. Mit dem Bürgergeld sollen diese Lücken nun geschlossen und das Netz der sozialen Sicherung in Deutschland verbessert werden.

Unter anderem sollen bei einer steigenden Preisentwicklung, wie zum Beispiel der aktuellen Inflation, die Leistungen angepasst werden. So sollen Beziehende ihre Lebenshaltungskosten weiterhin tragen können.

Des Weiteren werden die Freibeträge für Schüler:innen, Student:innen, Auszubildende und Erwachsene erhöht. Damit würden laut Bundesregierung auch die Chancen für Kinder und Jugendliche verbessert und so die soziale Ungleichheit verringert.

Ein großer Kritikpunkt an dem bisherigen Arbeitslosengeldsystem waren die drastischen Kürzungen. Diese hatten zur Folge, dass manche Personen nur knapp über dem Existenzminimum leben konnten und zum Teil sehr prekäre Anstellungsverhältnisse eingehen mussten. Nun soll es weniger Kürzungen geben, sowie eine sechsmonatige Vertrauenszeit, in welcher – auch bei keiner Kooperation – keine Leistungen gekürzt werden können.

Ein Ziel ist es auch, arbeitssuchenden Menschen eine Qualifizierung zu ermöglichen und sie somit vor kurzen, unsicheren Anstellungsverhältnissen zu schützen. Ziel des Bürgergeldes sei es, die strukturelle Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und gleichzeitig mehr Möglichkeiten für Festanstellungen zu schaffen. Dies werde erreicht, indem Anreize für die Weiterbildung gesetzt würden, wie zum Beispiel ein monatliches Weiterbildungsgeld.

Der Bundesrat kritisierte den Gesetzentwurf in einer Stellungnahme als unzureichend.

In einem Antrag forderte die AfD die Einführung der „Bürgerarbeit“, welche mit 15 Wochenstunden aufgenommen werden soll. Nur bei Aufnahme dieser Tätigkeit sollen volljährige, erwerbsfähige Menschen dann auch eine Vergütung erhalten.

Die Fraktion Die Linke stellte drei Anträge. In diesen wurden der stärkere Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes gefordert, um Langzeitarbeitslosen eine Perspektive sichern zu können. Außerdem wurde gefordert, die Regelsätze um 200€ zu erhöhen und Sanktionen in der Grundsicherung grundsätzlich abzuschaffen. Die Anträge finden Sie hier, hier und hier.

Der Gesetzentwurf wurde mit 385 Stimmen von Seiten der Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen. Die Fraktionen CDU/CSU sowie die AfD stimmten dabei gegen den Gesetzentwurf. Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke enthielten sich.

Kommentare

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Entfernt. Bitte unterlassen Sie pauschalisierende Herabwürdigungen. Danke, die Redaktion/db

Antwort auf von Wolf Toellner

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dem ist nichts hinzuzufügen ( rein rethorisch ) 50 Euro Erhöhung der Sozialleistung nennt man Bürgergeld und stehen gegen 10,4 % Inflationsrate und dafür lobt man sich. Dass das Schonvermögen nicht angegriffen wird, sollte selbstverständlich sein, dient es doch der Alterssicherung und wer nach 48 Beitragsjahren eine Rente knapp über dem Existenzminimum erhält, hat sein Erspartes schneller für Wohnen und Essen ausgegeben, als ein Politiker piep sagen kann. Es ist eine Schande, dass ein solch reiches Land das Geld der Bürger verschleudert für Aktionen, zu denen die Bürger nicht mal befragt wurden.

Antwort auf von Liza Dee

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Noch dazu Milliarden unsere Steuergelder an die Ukraine verschenkt, dessen Verwendung genau so intransparent verwendet werden wie sich jeder informieren kann im Internet
Da unsere Außenministerin uns gütig aufklären konnte das Panzer leben retten und den gesamten Bundestag den Beschluss 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr stehend zu beklatschen wissen wir bürgergeld Empfänger von wem wir so schamlos betrogen werden, während weltweit Kinder vor Hunger Sterben weil die WHO das Geld fehlt.
Noch nie sind so viele von so wenige um ihre Zukunft betrogen worden

Antwort auf von Wolf Toellner

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Ich gebe Dir Recht, dass diese überbezahlten Politiker sich wirklich schämen sollten, das Bürgergeld zu bekämpfen.

Mein Vorschlag:Den Föderalismus abschaffen. Das würde gutes Geld sparen. 16 Länderparlamente ( mit überbezahlten Politikern ) und teure Wahlen, die alle 4 Jahre mit nichtssagenden, umweltschädlichen Wahlwerbungen, die Umwelt verschandeln, würden wegfallen.

Die Abschaffung des Föderalismus würde auch die ( ungerechten) Flickenteppiche ( Strafen bei Cannabisbesitz, Coronaregeln, blockierende Ministerpräsidenten... ) vermeiden helfen und schnellere Entscheidungen des Bundestages ( ohne zeitraubende, häufig bremsende und Entscheidungen verzögernde Diskussionen im Bundesrat ) ermöglichen.

Der ( einst wertvolle) Föderalismus scheint in dieser heutigen schnellebigen Zeit mehr zu schaden als zu nutzen und kostet nebenbei jede Menge Steuergelder.

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Die AfD will als Kompromiss mal eben im Grundgesetz das Zwangsarbeitsverbot (außerhalb Gefängnissen) abschaffen.

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Achtung, spenden Sie auf keinen Fall! 'Abgeordnetenwatch' bezahlt damit höchstwahrscheinlich seine Operator zum Löschen kritischer oder unerwünschter Comments, die nicht komform sind mit denen der zur Zeit regierenden Politiker und deren Ansicht. Jegliche kritische Stellungnahme wird hier schnell gelöscht(siehe oben!)
Also nicht mehr spenden, hier ist alles verlogen!

Antwort auf von Robert N.

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Guten Tag, wir entfernen alle Kommentare, welche sich nicht mit dem Inhalt der Abstimmungen oder Artikel befassen und/oder auf polemische Äußerungen und Herabwürdigungen fußen. Die Redaktion/lg
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Ich finde es erschreckend (und) bezeichnend, dass Politiker dem Bürger vorwerfen für 50€ mehr im Monat nicht mehr arbeiten zu wollen, aber selbst in einer ganz anderen Größenordnung bezahlt werden. Der Wegfall der Vertrauenszeit von 6 Monaten nach Beantragung des Bürgergeldes zeigt mir leider, dass die Politik dem Bürger nicht vertrauen will. Wundert mich nicht, dass das andersherum bereits passiert ist.

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