Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien (Beschlussempfehlung)

In ihrem Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu soll unter anderem der Ausbau von Photovoltaikanlagen für private und gewerbliche Gebäude vereinfacht werden. Energieressourcen wie Wasserkraft und Biogas sollen, ebenso wie Sonnen- und Windenergie, weiterhin unterstützt und verstärkt genutzt werden.

Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, welcher das Parlament zur Ablehnung des Antrags aufrief. Die Beschlussempfehlung wurde mit 482 Stimmen von Seiten der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und DIE LINKE angenommen - somit wurde der Antrag der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.

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Dafür gestimmt
482
Dagegen gestimmt
187
Enthalten
0
Nicht beteiligt
67
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Lukas KöhlerLukas KöhlerFDP220 - München-West/Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Stephan PilsingerStephan PilsingerCDU/CSU220 - München-West/Mitte Dagegen gestimmt
Nicole GohlkeNicole GohlkeDIE LINKE.220 - München-West/Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Dieter JanecekDieter JanecekBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN220 - München-West/Mitte Dafür gestimmt
Bild von Sebastian RoloffSebastian RoloffSPD219 - München-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Jamila Anna SchäferJamila Anna SchäferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN219 - München-Süd Dafür gestimmt
Foto von Wolfgang WiehleWolfgang WiehleAfD219 - München-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SattelbergerThomas SattelbergerFDP219 - München-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang StefingerWolfgang StefingerCDU/CSU218 - München-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia TausendClaudia TausendSPD218 - München-Ost Dafür gestimmt
Bundestagskandidat Bernhard LoosBernhard LoosCDU/CSU217 - München-Nord Nicht beteiligt
ProfilbildDaniel FöstFDP217 - München-Nord Dafür gestimmt
Petr BystronPetr BystronAfD217 - München-Nord Nicht beteiligt
Dr. Reinhard BrandlReinhard BrandlCDU/CSU216 - Ingolstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin StafflerKatrin StafflerCDU/CSU215 - Fürstenfeldbruck Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SchrodiMichael SchrodiSPD215 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Beate Walter-RosenheimerBeate Walter-RosenheimerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN215 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Erich Irlstorfer mit der Kuppel des Deutschen Bundestages im HintergrundErich IrlstorferCDU/CSU214 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes HuberJohannes Huberfraktionslos214 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Leon EckertLeon EckertBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN214 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Andreas MehltretterAndreas MehltretterSPD214 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LenzAndreas LenzCDU/CSU213 - Erding - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan MayerStephan MayerCDU/CSU212 - Altötting Dagegen gestimmt
Portrait von Sandra Bubendorfer-LichtSandra Bubendorfer-LichtFDP212 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HitschlerThomas HitschlerSPD211 - Südpfalz Dafür gestimmt
In ihrem Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Fraktion kritisiert den Gesetzentwurf der Regierungsfraktion, dass der "einseitige" Ausbau von Sonnen- und Windenergie nicht ausreichend sei, um die Stromversorgung möglichst schnell durch erneuerbare Energien gestalten zu können. Biogasanlagen sowie Geothermie- und Wasserkraftwerke sollen demnach ergänzend ausgebaut werden.

Konkret fordert die Fraktion:

  • das Anmeldeverfahren sowie den Ausbau von Photovoltaikanlagen für private und gewerbliche Gebäude zu vereinfachen
  • gesetzliche Grundlagen für Bürgerenergiegesellschaften zu verbessern
  • die Kapazitäten der Wasserkraft mit ihren Vergütungen zu erhalten und Modernisierungen zu ermöglichen
  • Biogasanlagen für Strom, Wärme und Biomethan stärker zu unterstützen
  • die Potenziale der Geothermie stärker zu nutzen
  • die Ausschreibungen von Offshore-Windenergie-Projekten stärker funktional auszugestalten.

Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, welcher das Parlament zur Ablehnung des Antrags aufrief. Die Beschlussempfehlung wurde mit 482 Stimmen von Seiten der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und DIE LINKE angenommen - somit wurde der Antrag der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.