Aufhebung der Gaspreisanpassungsverordnung (Entschließungsantrag)

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf über die Umsetzung der EU-Alkoholstruktur- und Systemrichtlinie soll bestimmte Vorgaben der Europäischen Union in nationales Recht umwandeln. Dazu gehört die Umsetzung der Systemrichtlinie sowie der Alkoholstrukturrichtlinie und deren Aufnahme in das deutsche Recht. Diese Richtlinien enthalten vor allem steuerrechtliche Vorgaben für alle Mitgliedsstaaten der EU.

Namentlich abgestimmt wurde nun über einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, der die Aufhebung der Gaspreisanpassungsverordnung forderte. Dieser wurde mit insgesamt 361 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen abgelehnt. 285 Abgeordnete, darunter die CDU/CSU-Fraktion, sowie die Fraktion der AfD und der LINKEN stimmten für den Entschließungsantrag.

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Dafür gestimmt
285
Dagegen gestimmt
361
Enthalten
2
Nicht beteiligt
88
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Macit KaraahmetogluMacit KaraahmetoğluSPD265 - Ludwigsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Bärbel BasBärbel BasSPD115 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo SchäferIngo SchäferSPD103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dagegen gestimmt
Portrait von Timo SchisanowskiTimo SchisanowskiSPD138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dagegen gestimmt
Bild von Johannes SchrapsJohannes SchrapsSPD46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Lina SeitzlLina SeitzlSPD287 - Konstanz Dagegen gestimmt
Portrait von Michael ThewsMichael ThewsSPD145 - Hamm - Unna II Dagegen gestimmt
Portrait von Aydan ÖzoğuzAydan ÖzoğuzSPD22 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Foto Dr. Carolin WagnerCarolin WagnerSPD233 - Regensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Jan PlobnerJan PlobnerSPD246 - Roth Dagegen gestimmt
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen BundestagDirk WieseSPD147 - Hochsauerlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Martin RosemannMartin RosemannSPD290 - Tübingen Dagegen gestimmt
Portrait Holger BeckerHolger BeckerSPD191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I Nicht beteiligt
Portrait von Lars KlingbeilLars KlingbeilSPD35 - Rotenburg I - Heidekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen CoßeJürgen CoßeSPD128 - Steinfurt III Nicht beteiligt
Portrait von Kevin KühnertKevin KühnertSPD81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine DittmarSabine DittmarSPD248 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Helge LindhHelge LindhSPD102 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Foto von Ariane FäscherAriane FäscherSPD58 - Oberhavel - Havelland II Dagegen gestimmt
Portrait von Zanda MartensZanda MartensSPD106 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika GlöcknerAngelika GlöcknerSPD210 - Pirmasens Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin MichelKathrin MichelSPD156 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Foto Dirk HeidenblutDirk HeidenblutSPD119 - Essen II Nicht beteiligt
Portrait von Michael MüllerMichael MüllerSPD80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Jasmina HostertJasmina HostertSPD260 - Böblingen Dagegen gestimmt

Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, über welchen namentlich abgestimmt wurde, enthielt die Forderung, die Gaspreisanpassungsverordnung „mit sofortiger Wirkung aufzuheben.“

In einem weiteren Antrag sprach sich die CDU/CSU-Fraktion für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen aus. Dies könne Unternehmen entlasten und wettbewerbsfähiger machen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass verschiedene steuer- und zollrechtliche Änderungen an Gesetzen für Genussmittel vorgenommen werden. Diese Änderungen sollen einen erheblichen Bürokratieabbau schaffen und somit Verwaltung und Wirtschaft entlasten. Mit der Veränderung der einzelnen Gesetze soll im Endeffekt auch das Verbrauchssteuerrecht für Genussmittel vereinheitlicht werden.

Die Systemrichtlinie der EU regelt die Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Genussmitteln sowie elektrischem Strom und Energieerzeugnissen. Die Alkoholstrukturrichtlinie regelt die Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol. Diese sieht nun ein Zertifizierungssystem für unabhängige Kleinproduzenten vor. Beide Richtlinien werden nun in das deutsche Recht übernommen, da der Gesetzentwurf im Bundestag angenommen wurde.

Im Zuge der Übernahme dieser Richtlinien sollen zum Beispiel kleine Brauereien durch Steuervergünstigungen entlastet werden. Zudem läuft die zeitweise Reduzierung der Biersteuerstaffelsätze zum Ende dieses Jahres aus und wird nicht verlängert. Auch wenn Bier für wissenschaftliche Zwecke verwendet wird, greift nun der Steuerbefreiungstatbestand.

Der Finanzausschuss veröffentlichte eine Beschlussempfehlung für sowohl den Gesetzesentwurf der Bundesregierung als auch für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Er empfahl dem Bundestag, den Gesetzesentwurf anzunehmen, doch den Antrag auf eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes abzulehnen.

An diese Empfehlung hielten sich die Fraktionen FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Alle Abgeordneten dieser Fraktionen stimmten gegen den Antrag. Wolfgang Kubicki (FDP) enthielt sich. Die Fraktionen der Opposition stimmten für den Entschließungsantrag, nur Jessica Tatti (DIE LINKE) stimmte dagegen.