Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Ende der epidemischen Lage)

Der Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sieht eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor. Der Gesetzentwurf sichert eine rechtliche Grundlage für die coronabedingten Schutzmaßnahmen, auch mit dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Der Gesetzentwurf wurde mit 398 Stimmen aus den Fraktionen der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sowie von einem fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Die Fraktionen der CDU/CSU, AfD und ein Fraktionsloser haben mit 254 Stimmen gegen den Gesetzentwurf gestimmt. Die Linksfraktion enthielt sich mit 36 Stimmen.

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Dafür gestimmt
398
Dagegen gestimmt
254
Enthalten
36
Nicht beteiligt
48
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Sanae Abdi Sanae Abdi SPD 93 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Valentin Abel Valentin Abel FDP 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Knut Abraham (Kandidat der CDU Brandenburg, Platz 3) Knut Abraham CDU/CSU 65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dagegen gestimmt
Portrait von Katja Adler Katja Adler FDP 176 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Porträt von Stephanie Aeffner Stephanie Aeffner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Adis Ahmetovic Adis Ahmetovic SPD 41 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Gökay Akbulut Gökay Akbulut DIE LINKE. 275 - Mannheim Enthalten
Ali Al-Dailami Ali Al-Dailami DIE LINKE. 173 - Gießen Nicht beteiligt
Portrait von Muhanad Al-Halak Muhanad Al-Halak FDP 227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Reem Alabali-Radovan Reem Alabali-Radovan SPD 12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Dafür gestimmt
Portrait von Stephan Albani Stephan Albani CDU/CSU 27 - Oldenburg - Ammerland Dagegen gestimmt
Portrait von Renata Alt Renata Alt FDP 262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Norbert Maria Altenkamp Norbert Maria Altenkamp CDU/CSU 181 - Main-Taunus Dagegen gestimmt
Philipp Amthor Philipp Amthor CDU/CSU 16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dagegen gestimmt
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar Andres Dagmar Andres SPD 92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Niels Annen, MdB Niels Annen SPD 20 - Hamburg-Eimsbüttel Nicht beteiligt
Johannes Arlt unterwegs im Wahlkreis Johannes Arlt SPD 17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dafür gestimmt
Portrait von Christine Aschenberg-Dugnus Christine Aschenberg-Dugnus FDP 4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Andreas Audretsch Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 82 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Portrait von Artur Auernhammer Artur Auernhammer CDU/CSU 241 - Ansbach Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Aumer Peter Aumer CDU/CSU 233 - Regensburg Dagegen gestimmt
Portrait Maik Außendorf Maik Außendorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Tobias B. Bacherle 2020 Tobias Bacherle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 260 - Böblingen Dafür gestimmt
Carolin Bachmann AfD 161 - Mittelsachsen Nicht beteiligt

Der eingebrachte Gesetzentwurf von den Fraktionen der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sieht eine weitreichende Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vor. So sollen die Maßnahmen zur Corona-Eindämmung nicht mehr an eine Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gekoppelt sein.

Hintergrund ist das Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25.11.2021. Der Gesetzentwurf soll auch nach Ende der Notlage weiterhin sicherstellen, dass es einen rechtlichen Rahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen gibt. Die Trennung dieser Schutzmaßnahmen von der epidemischen Lage nationaler Tragweite soll die Sicherheit schaffen, schnell und präzise auf das Infektionsgeschehen regieren zu können, ohne dabei alle drei Monate die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängern zu müssen.

Die Änderung hat den Hintergrund, dass das Infektionsgeschehen auf längere Sicht nicht einschätzbar sei, weil die Lage sich unvorhersehbar verändern könne und man eine einheitliche Regelung brauche. Es könne nicht sein, so die Antragsstellenden, dass die Schutzmaßnahmen von heute von der Beurteilung von vor 3 Monaten abhingen.

Viele der Maßnahmen aus dem zuvor geltenden Infektionsschutzgesetz wurden übernommen und vorerst bis zum 19.03.2022 verlängert. Hierzu zählen unter anderem die Maskenpflicht, die Anordnung eines Abstandsgebotes oder die Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen. Ebenfalls enthalten sind verpflichtende Hygienekonzepte für Einrichtungen und Unternehmen sowie die Verarbeitung von Kontaktdaten. Auch die Pflege-Sonderregelung soll bis März 2022 verlängert werden. Anspruch auf das erweiterte Kinderkrankengeld soll ebenfalls bestehen bleiben. Des Weiteren soll eine 3G-Regelung im öffentlichen Nah- und Fernverkehr und eine Homeofficepflicht dort, wo es möglich ist, eingeführt werden. Das Strafmaß bei Fälschungen von Impfausweisen soll außerdem erhöht werden.

Die CDU/CSU Fraktion kritisiert den Entwurf der Ampel-Parteien: "Sie werden der Dramatik der Lage nicht gerecht", so deren Abgeordneter Stephan Stracke. Mit dem Gesetz würden die Länder in ihren Möglichkeiten zum Infektionsschutz eingeschränkt. Mit dem Auslaufen der epidemischen Lage würden zudem falsche Signale gesendet, so Stracke.

Marco Buschmann (FDP) hingegen entgegnete, dass mit dem Auslaufen der epidemischen Lage nicht der Eindruck entstünde, dass die Pandemie vorbei sei. Die Lage bleibe weiterhin ernst.

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt warf der alten Regierung vor, sich nicht ausreichend auf die absehbare Dynamik der Pandemie im Herbst und Winter vorbereitet zu haben. Genauso wie ihre potenziellen Koalitionspartner:innen aus SPD und FDP verteidigt sie die Gesetzesänderung: Das angepasste Gesetz schaffe Rechtsicherheit.

Der Gesetzentwurf wurde mit 398 Stimmen aus den Fraktionen der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion sowie von einem fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Die Fraktionen der CDU/CSU, AfD und ein Fraktionloser haben mit 254 Stimmen gegen den Gesetzentwurf gestimmt. Die Linksfraktion enthielt sich mit 36 Stimmen. 55 Abgeordnete haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt.

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