Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Ende der epidemischen Lage)

Der Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sieht eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor. Der Gesetzentwurf sichert eine rechtliche Grundlage für die coronabedingten Schutzmaßnahmen, auch mit dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Der Gesetzentwurf wurde mit 398 Stimmen aus den Fraktionen der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sowie von einem fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Die Fraktionen der CDU/CSU, AfD und ein Fraktionsloser haben mit 254 Stimmen gegen den Gesetzentwurf gestimmt. Die Linksfraktion enthielt sich mit 36 Stimmen.

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Dafür gestimmt
398
Dagegen gestimmt
254
Enthalten
36
Nicht beteiligt
48
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.

Der eingebrachte Gesetzentwurf von den Fraktionen der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sieht eine weitreichende Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vor. So sollen die Maßnahmen zur Corona-Eindämmung nicht mehr an eine Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gekoppelt sein.

Hintergrund ist das Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25.11.2021. Der Gesetzentwurf soll auch nach Ende der Notlage weiterhin sicherstellen, dass es einen rechtlichen Rahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen gibt. Die Trennung dieser Schutzmaßnahmen von der epidemischen Lage nationaler Tragweite soll die Sicherheit schaffen, schnell und präzise auf das Infektionsgeschehen regieren zu können, ohne dabei alle drei Monate die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängern zu müssen.

Die Änderung hat den Hintergrund, dass das Infektionsgeschehen auf längere Sicht nicht einschätzbar sei, weil die Lage sich unvorhersehbar verändern könne und man eine einheitliche Regelung brauche. Es könne nicht sein, so die Antragsstellenden, dass die Schutzmaßnahmen von heute von der Beurteilung von vor 3 Monaten abhingen.

Viele der Maßnahmen aus dem zuvor geltenden Infektionsschutzgesetz wurden übernommen und vorerst bis zum 19.03.2022 verlängert. Hierzu zählen unter anderem die Maskenpflicht, die Anordnung eines Abstandsgebotes oder die Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen. Ebenfalls enthalten sind verpflichtende Hygienekonzepte für Einrichtungen und Unternehmen sowie die Verarbeitung von Kontaktdaten. Auch die Pflege-Sonderregelung soll bis März 2022 verlängert werden. Anspruch auf das erweiterte Kinderkrankengeld soll ebenfalls bestehen bleiben. Des Weiteren soll eine 3G-Regelung im öffentlichen Nah- und Fernverkehr und eine Homeofficepflicht dort, wo es möglich ist, eingeführt werden. Das Strafmaß bei Fälschungen von Impfausweisen soll außerdem erhöht werden.

Die CDU/CSU Fraktion kritisiert den Entwurf der Ampel-Parteien: "Sie werden der Dramatik der Lage nicht gerecht", so deren Abgeordneter Stephan Stracke. Mit dem Gesetz würden die Länder in ihren Möglichkeiten zum Infektionsschutz eingeschränkt. Mit dem Auslaufen der epidemischen Lage würden zudem falsche Signale gesendet, so Stracke.

Marco Buschmann (FDP) hingegen entgegnete, dass mit dem Auslaufen der epidemischen Lage nicht der Eindruck entstünde, dass die Pandemie vorbei sei. Die Lage bleibe weiterhin ernst.

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt warf der alten Regierung vor, sich nicht ausreichend auf die absehbare Dynamik der Pandemie im Herbst und Winter vorbereitet zu haben. Genauso wie ihre potenziellen Koalitionspartner:innen aus SPD und FDP verteidigt sie die Gesetzesänderung: Das angepasste Gesetz schaffe Rechtsicherheit.

Der Gesetzentwurf wurde mit 398 Stimmen aus den Fraktionen der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion sowie von einem fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Die Fraktionen der CDU/CSU, AfD und ein Fraktionloser haben mit 254 Stimmen gegen den Gesetzentwurf gestimmt. Die Linksfraktion enthielt sich mit 36 Stimmen. 55 Abgeordnete haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt.

Kommentare

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Diese ganze Geschichte lässt mich absolut hilflos zurück: Zwei Gestalten haben darin in meiner Erinnerung mindestens leichtfertig, fast schon kriminell agiert, der unglückselige Herr Spahn, als er das Ende der pandemischen Lage ausrief und dann setzte Herr Buschmann später noch eins drauf, als er in das gleiche Horn stieß. Beide sendeten das Signal aus, nun ist alles überstanden und nun kann wieder losgehen, was für viele Menschen offensichtlich das Wichtigste ist - Party!!!! Die Folgen sehen wir jetzt, wo die Situation in den Krankenhäusern so dramatisch ist, wie noch nie - in den letzten Spiegelausgaben kann man dazu berührende Artikel lesen. Aber auch in den anderen Medien reißen die Nachrichten nicht ab vom zunehmenden Widerstand gegen alle Maßnahmen, die die Pandemie dämpfen sollen, auch das eine Folge der geistigen Flatulenzien dieser Querdenkerpolitiker. Das Schlimme: Auch heute, angesichts von mehreren hundert Toten täglich setzt sich z.B. die Diskussion um eine Impfpflicht weiter fort. Und da verkünden die Kollegen von der FDP um den Herrn Buschmann herum immerhin gnädigerweise, dass sie über eien allgemeine Impfpflicht nachdenken werden. Immer noch scheint denen die Verletzung der "körperlichen Unversehrtheit" durch eine Impfung schwerwiegender zu sein als durch elendiges Krepieren infolge einer verweigerten Impfung.
Und noch eins wundert mich zumindest, wenn ich das Abstimmungsverhalten der Parteien ansehe: Alle Parteien stimmen vollkommen homogen ab, es gibt keien Abweichungen innerhalb der Parteien und Blöcke. Das nenne ich dann Gleichschaltung oder Ausschaltung des Gehirns. Soviel Einigkeit ist geradezu verdächtig. Mein Vorschlag: Die Fraktionen werden auf nur noch eine Person reduziert. Das beschleunigt Entscheidungsprozesse, das spart unheheuer Kosten, das Ergebnis ist das gleiche.

Klaus Kutzner

Antwort auf von Klaus Kutzner

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Ab wann beginnt eine endemische Lage? Ist jede besorgniserregende Mutation eine neue Pandemie? Laut den Kennzahlen stabilisiert sich die Situation gerade(05.12.21) wieder. Das spricht also für die Entscheidung des Bundestages. Nicht zu vergessen sind die Auswirkungen und Folgen der vergangenen Maßnahmen!
Ein fraktionsloses Parlament wäre natürlich interessant - spart auch unnötig viele Abgeordnete und den Konflikt zwischen Grundgesetz und Parteibuch.

Antwort auf von Klaus Kutzner

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na ja das ist eine Halbwahrheit. Die Hauptspreader sind die in Sicherheit sich wägenden 2 fach Geimpften. Impfen hin oder her, die beste Sicherheit sind flächendeckende Tests. Bis eine wirklich ausgereifte sichere Impfung kommt gibt es wenig alternativen um vulnerable Menschen zu schützen.

Antwort auf von Klaus Kutzner

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