(...) Wie Sie darin richtig feststellen, hat die Störung in Deutschland kaum jemand bemerkt (...)
(...) Wir dürfen uns nichts vormachen: Das Gewicht Deutschlands ist international schlicht zu gering, um mit Druck (z.B. mit Sanktionen gegen China) maßgebliche menschenrechtliche Fortschritte zu erzwingen. (...)
(...) Schon jetzt kann jeder, der Arbeitslosengeld erhält, länger mit der Leistung rechnen. Im Rahmen des Zweiten Sozialschutz-Pakets wurde beschlossen, Arbeitslosengeld drei Monate länger auszuzahlen. (...)
(...) Die weitreichenden Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der CO-VID-19-Pandemie in Deutschland haben erhebliche soziale und wirtschaftliche Folgen. (...)
(...) Die derzeitige Pandemie- und Arbeitsmarktlage ist sehr schwierig und ich bin überzeugt davon, dass es deshalb geboten gewesen wäre, die Sonderregelung beim Arbeitslosengeld auch 2021 fortzuführen. (...)
(...) Die Sonderregelung zur Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld um drei Monate galt für Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld in der Zeit vom 1. Mai 2020 bis 31. Dezember 2020 endete. (...)