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Jana Schimke
CDU

Frage an Jana Schimke von Rearfg Tbrgm bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Schimke,

ich stelle Ihnen nun einige Fragen zum Umgang mit Regierungen folgender Länder:

Türkei - Wissen Sie, wieso nicht einfach darüber nachgedacht wird, die NATO-Mitgliedschaft der Türkei zumindest auszusetzen, solange sich die Türkei weiter an Russland annähert, und, mit der russischen Regierung paktiert? Weshalb werden auch Beitrittsgespräche mit der Erdogan-Regierung nicht auf Eis gelegt, obwohl man weiß, dass dort Menschenrechte missachtet, regierungskritische Meinungen unterdrückt und die Pressefreiheit beschnitten wird? Glauben Sie nicht auch, dass der Putschversuch von 2016 nicht doch inszeniert worden sein könnte, damit Erdogan als Held dasteht? Warum wird weiter über Waffenleiferungen in die Türkei nachgedacht, obwohl man doch weiß, dass das türkische Militär gelieferte Rüstungsgüter für ihre kriegerischen Zwecke, vor allem gegen Kurden, missbraucht? Wieso wird so vehement am Flüchtlingsdeal, der 2016 abgeschlossen wurde, festgehalten, anstatt den Flüchtlingen vor Ort direkt zu helfen, und, anstatt Italien und Griechenland vermehrt unter die Arme zu greifen, bezüglich der Flüchtlingshilfe? Warum machen sich die Bundesregierung und die EU so erpressbar, von der Erdogan-Regierung?

China - Mal Hand aufs Herz: Was ist Ihnen wichtiger? Menschenrechte, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Demokratie in China, sowie mehr Freiheiten für Hongkong, Taiwan, Tibet und die Uighuren? Also, darauf zu pochen, und, eben klare Kante zu zeigen, gegen jegliche Unterdrückungen durch das chinesische Regime? Oder doch die wirtschaftlichen und bilateralen Beziehungen mit China, und, Menschenrechte kommen erst dahinter? Und, warum stärken Deutschland und die EU nicht einfach die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan und Hongkong? Was spräche dagegen?

Und, was spräche gegen Sanktionen gegen die Türkei und China, Ihrer Meinung nach?

Ich bedanke mich schonmal bei Ihnen für die Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

Ernest Goetz

Frage von Rearfg Tbrgm

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