Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Solidarisch ist der Beitrag, weil alle Haushalte und Unternehmen solidarisch an der Finanzierung beteiligt werden. (...)

(...) Die Bundesregierung muss den Sicherheitsbehörden strikte Grenzen zur Nutzung von biometrischen Daten setzen. Sollte es im Bundestag zu einer Abstimmung über den Einsatz von automatischer Gesichtserkennung kommen, werde ich selbstverständlich dagegen stimmen.

(...) Sollte das Unternehmen Klage erheben, dann ist das sein gutes Recht (...)

(...) Ich sehe meine Fraktion in der Verantwortung, die aktuellen Vorwürfe zu Verfehlungen einzelner Abgeordneter rasch und konsequent aufzuklären. (...)