Frage an Danyal Bayaz von Holger S. bezüglich Innere Angelegenheiten

Sehr geehrter Herr Spengler,

angesichts der detaillierten Rückfragen biete ich Ihnen gerne an, Themen spezifisch in meiner Online Bürgersprechstunde zu klären, um so alle Rückfragen gesammelt abzudecken. Wie ich bereits in meiner letzten Antwort klarstellte, handelt es sich um eine Solidar- und nicht um eine sogenannte Zwangsfinanzierung, wie es die AfD betitelt. Dieser These verwehren wir uns. Solidarisch ist der Beitrag, weil alle Haushalte und Unternehmen solidarisch an der Finanzierung beteiligt werden. In weit als über 90 Prozent der Haushalte steht heute ein Fernsehgerät. Für viele Familien, Lebens- und Wohngemeinschaften gibt es sogar Entlastungen. Das Ziel dabei ist, eine möglichst große Gleichverteilung bei der Finanzierung zu gewährleisten. Solidarisch bedeutet folglich, dass alle Bürger, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls in Deutschland einen Beitrag leisten, damit jeder profitieren kann. Somit tragen Sie und alle anderen Bürgerinnen dazu bei, dass auch in Zukunft ein unabhängiges, hochwertiges und vielfältiges Programm möglich ist.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein unverzichtbares Gut in unserer demokratischen Gesellschaft, weil er unabhängige, umfassende und frei verfügbare Angebote bereitstellt und den Redaktionen keine inhaltlichen Vorgaben macht. Die Rundfunkanstalten haben einen verfassungsrechtlichen Grundversorgungsauftrag: Sie sollen möglichst viele Menschen mit Informations-, Bildungs- aber auch Unterhaltungsangeboten erreichen. Dies muss finanziert werden und darf nicht alleine nach Quoten oder einem Mainstreamgeschmack ausgerichtet sein. Im Zweifel muss aus unserer Sicht gelten: Qualität vor Quote. Wir erwarten ungeachtet dessen von ARD und ZDF eine klare Weiterentwicklung. Sie müssen innovativer und transparenter werden und ihre Angebote für Jugendliche und Menschen mit Behinderung ausbauen.
Was Ihre Rückfrage zu den Regelungen zur Fortsetzung der pandemischen Lage betrifft, so liefert der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD unserer Meinung nach keine Handhabe, um durch klare und bundesweite Regelungen zum weiteren Vorgehen flächendeckend Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und Perspektiven für die Menschen zu schaffen. Seit langem fordern wir daher einen interdisziplinär besetzten Pandemierat. Der Gesetzentwurf beseitigt auch nicht die verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. dazu Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, u.a. WD 3-3000-80/20).

Es ist zwingend ein im Infektionsschutzgesetz implementierter und im Bundestag zu beschließender Stufenplan notwendig, der bundesweit einheitliche Risikostufen enthält und Bund sowie Länder zur Durchführung von Maßnahmen ermächtigt, die an das jeweilige regionale oder lokale Infektionsgeschehen angepasst sind. Der Beschluss von Öffnungsschritten in der Ministerpräsidentenkonferenz reicht hier nicht aus. Dabei lagen von verschiedenen Institutionen als auch aus den Ländern Vorschläge vor. Auch in der Anhörung zum Gesetzentwurf haben Sachverständige einen Stufenplan begrüßt, weil dieser aus rechtsstaatlichem Blickwinkel zur notwendigen Vorhersehbarkeit staatlicher Maßnahmen führen würde, damit klare Perspektiven für die betroffenen Grundrechtsträgerinnen und -träger schaffe und die Akzeptanz in der Bevölkerung für einschränkende Maßnahmen fördern könne. Inzwischen hat auch das Robert-Koch-Institut als nachgeordnete Behörde des Bundesministeriums für Gesundheit einen Vorschlag für ein Stufenkonzept geliefert, jedoch hat dieser zu keinerlei erkennbaren Konsequenzen seitens der Bundesregierung geführt.
Wir fordern daher nach wie vor von der Bundesregierung einen Pandemierates zur Beratung von Bundestag und Bundesregierung. Dieser soll den interdisziplinären Austausch über die komplexen Auswirkungen der Pandemie und die Maßnahmen zur Bewältigung verstetigen, institutionalisieren und verbreitern. Ihm sollen Expertinnen und Experten unterschiedlicher Disziplinen beispielsweise aus der Rechtswissenschaft, der Medizin sowie der Bildungsforschung angehören. Ein wissenschaftlicher Pandemierat kann auch eine Versachlichung der Diskussion befördern und die getroffenen Maßnahmen erklären.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/273/1927303.pdf

Beste Grüße,
Danyal Bayaz