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Ralph Brinkhaus
CDU

Frage an Ralph Brinkhaus von Yhgm Sevpxr bezüglich Lobbyismus & Transparenz

02. März 2021 - 21:55

Ist das noch transparent? "Das Unternehmen Augustus Intelligence will mit rechtlichen Mitteln verhindern, dass abgeordnetenwatch.de eines der zentralen Dokumente aus der Amthor-Affäre erhält."
In einem Unternehmen der freien Wirtschaft, die Sie ja unterstützen, wären nicht nur Herr Nüßlein, sondern auch die Herren Amthor und Spahn längst freigestellt und könnten sich ausgiebig mit ihren Anwälten unterhalten, statt im Bundestag eine Bühne gestellt zu bekommen. Halten Sie dies nicht auch für eine angemessene Maßnahme?

Frage von Yhgm Sevpxr
Antwort von Ralph Brinkhaus
14. April 2021 - 19:46
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 1 Woche

Sehr geehrter Herr Sevpxr,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.

Zu etwaigen juristischen Auseinandersetzungen dieses Unternehmens mit dem Portal Abgeordnetenwatch kann ich nichts sagen.

Generell gilt: Ich sehe meine Fraktion in der Verantwortung, die aktuellen Vorwürfe zu Verfehlungen einzelner Abgeordneter rasch und konsequent aufzuklären. Wir wollen für mehr Transparenz sorgen und durch einen internen Verhaltenskodex klare Grenzen ziehen.

Insbesondere möchten wir möglichst noch im April zusätzliche Maßnahmen im Bereich des Abgeordnetengesetzes, über die wir uns mit dem Koalitionspartner geeinigt haben, auf den parlamentarischen Weg bringen.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus