(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit langem für eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechts zur einem Transparenzrecht ein (...)
(...) Aktuell planen wir keine Ratifizierung der Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten (...)
(...) greift durch Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und den Lockdown massiv in die Grundrechte der Bürger ein (...)
(...) Wir fordern enge Abstimmungen zwischen den Ländern und ein einheitliches Anforderungsniveau. (...)
(...) Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft fordern wir deshalb ein gesetzliches Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck. Wir sind der Überzeugung, dass Vertrauen dann entsteht, wenn Entscheidungen transparent und nachvollziehbar sind. (...)
(...) Umso wichtiger sind jetzt Transparenz und ungehinderter Zugang der OSZE-Beobachter. (...)