Frage an Wolfgang Hellmich von Heike R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Hellmich,
ich lese: Nato äußert "ernsthafte Sorge" über Russlands Vorgehen im Ukraine-Konflikt;
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: ... Nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sicherte er zu, die Nato unterstütze die Ukraine
quelle: https://de.yahoo.com/nachrichten/nato-%C3%A4u%C3%9Fert-ernsthafte-sorge-%C3%BC-101220856.html
Herr Hellmich, warum hat sich die NATO bei deren Ostwerweiterung nicht "ernsthafte Sorgen" über Russlands Bedenken gemacht? Als die Russen auf Kuba Waffen stationiert hatten, haben dieAmerikaner dies auch nicht akzeptiert, weshalb soll der Russe es hinnehmen???
Spricht Herr Stoltenberg auch im Namen der deutschen Regierung, wenn er der Ukraine NATO Unterstützung zusagt? Ist es für Deutschland überhaupt nur ansatzweise denkbar, gegen Russland erneut , nach 1914/1941, eine militärische Bedrohungshaltung einzunehmen oder sich auch nur daran zu beteiligen?
Herr Hellmich, was meinen Sie, wie ist aktuell die mehrheitliche Haltung der deutschen Bevölkerung zur Beteiligung Deutschlands an einer NATO Drohung gegen Russland?
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
gerne möchte ich mich dem Standpunkt des Außenpolitischen Sprechers der SPD anschließen:
"Wir und die europäischen Partner stehen fest zur territorialen Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen. Dies hat auch der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, deutlich gemacht. Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine gefährdet die Waffenruhe im Donbass, die seit letztem Jahr gehalten hat. Hinzu kommen eine wachsende Anzahl von Fake News und Desinformationskampagnen in den sozialen Medien. Dies erhöht die Gefahr von gefährlichen Missverständnissen.
Umso wichtiger sind jetzt Transparenz und ungehinderter Zugang der OSZE-Beobachter. Deutschland hat gemeinsam mit Frankreich angeboten, im Normandie-Format bei Schritten zur Deeskalation zu unterstützen. Auch die ukrainische Seite sollte sich nicht zu unüberlegten Schritten hinreißen lassen.
Wir appellieren daher an beide Seiten, sich mit militärischen Aktivitäten zurückzuhalten und den Weg der Diplomatie fortzusetzen. Zur vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gibt es keine Alternative. Mit diesem Ziel finden weiterhin regelmäßig Verhandlungen im Normandie-Format zwischen der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland statt."
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Hellmich, MdB
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