(...) die Nachricht von einer möglichen Kandidatur Maaßens für den Bundestag in der Nachfolge von Mark Hauptmann habe ich, wie viele andere, zunächst für einen Aprilscherz gehalten. (...)
(...) Denn das IFG muss dringend weiterentwickelt werden. Die Bundesregierung muss dringend den Zugang zu amtlichen Daten verbessern. Wir haben bereits 2019 einen umfassenden Antrag zur Weiterentwicklung des IFG und zur Vorlage eines Bundestransparenzgesetzes eingebracht. (...)
(...) Die AfD unterstützt alle Initiativen, die zu einer erhöhten Transparenz führen. (...)
(...) Aus diesem Grund stehen wir hinter den Zielen der Tromsø-Konvention (...)
(...) Ich halte es deshalb durchaus für richtig, die Forderung nach dem Beitritt zur Tromsø-Konvention in das Wahlprogramm der LINKEN aufzunehmen. (...)