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Ralph Brinkhaus
CDU
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Frage an Ralph Brinkhaus von Sebastian M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
ich möchte von Ihnen wissen, wie sie zum Thema "Tromsö-Konvention" stehen. Wenn Sie bzw. die CDU (-Fraktion) diese Konvention befürworten würden, würde es auch das Vertrauen der Bürger in Staat und Politik (erheblich) erhöhen.
Wenn es befürwortet und möglich ist, möchte ich auch wissen, ob es schon konkrete Pläne gibt, die Forderung in das Wahlprogramm einzuarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Frage von Sebastian M. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 6 Tage

Sehr geehrter Herr Marschner,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.

Aktuell planen wir keine Ratifizierung der Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten, da unserer Auffassung nach das am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz seinen Zweck bereits ausreichend erfüllt.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus

Was möchten Sie gerne wissen von:
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