(...) Die isolierte Betrachtung der Militärausgaben erscheint mir hingegen wenig sinnvoll. Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Vorgehen in der Ostukraine hat Russland die europäische Friedensordnung gefährdet. Mit diesem Verhalten hat Russland sein Vertrauen als verlässlicher Partner in den Augen vieler Länder verspielt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben Recht: Im Koalitionsvertrag steht die Einführung eines Lobbyregisters nicht drin, obwohl die SPD dieses befürwortet. Ich verstehe nicht, warum sich die Union gegen Transparenz im Bundestag so sträubt. (...)
(...) 1. Die so genannte doppelte Staatsbürgerschaft ist nach wie vor ein geeignetes Instrument, um es Menschen mit einem breit gefächerten familiären Hintergrund und entsprechenden Wurzeln in verschiedenen Staaten und Kulturen zu ermöglichen, aus diesen Wurzeln für ihr aktuelles Leben Kraft zu gewinnen, ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten in die Gesellschaft einzubringen und diese dadurch zu bereichern. (...)
(...) bitte beachten Sie, dass es sich beim Koalitionsvertrag um einen Vertrag mit politischen Absichtserklärungen handelt. In der laufenden Legislaturperiode werden nun die jeweils darauf aufbauenden Gesetze und weiteren Themensetzungen wie -konkretisierungen im Bundestag und seinen Ausschüssen durch die jeweiligen Fachpolitikerinnen und -politiker auf den Weg gebracht. (...)
(...) Erhöhung Kinderzuschlag für Geringverdiener. (...)
(...) Deshalb haben wir nun diesen Gesetzesentwurf eingebracht, der Lobbykontrolle- und Transparenz als Auftrag an die Bundesregierung einfordert (http://dserver.bundestag.btg/btd/19/000/1900015.pdf). Diesen Gesetzesentwurf zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters habe ich namentlich mit gezeichnet und werde dafür stimmen. (...)