Frage an Uli Grötsch von rudolf t. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
ich kann mich nicht daran erinnern jemals " einen lobbyisten " gewählt zu haben.
weshalb wurde dieser passus in den groko-verhandlungen gestrichen ???
freue mich auf eine umgehende antwort.
Sehr geehrter Herr Trummer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben Recht: Im Koalitionsvertrag steht die Einführung eines Lobbyregisters nicht drin, obwohl die SPD dieses befürwortet. Ich verstehe nicht, warum sich die Union gegen Transparenz im Bundestag so sträubt. Seien Sie versichert, wenn es zu einer Großen Koalition kommt, dann werden wir das Projekt vehement verfolgen. Ich bin relativ zuversichtlich, dass wir -sofern es zu einer GroKo kommt- das Lobbyregister durchsetzen werden!
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Uli Grötsch
Die Deckelung des Strompreises auf 28 Cent pro Kilowattstunde für den Niedertarif greift für Nutzer von tageszeitvariablen Tarifen (Tarife mit einem Schwachlast -oder Niedertarif (NT) und einem Hochtarif (HT)) an einer Netzentnahmestelle. Darüber hinaus müssen an der betreffenden Netzentnahmestelle weniger als 30.000 Kilowattstunden im Jahr verbraucht werden.
ich unterstütze die Legalisierung von Cannabis seit vielen Jahren und werde einer sinnvollen Regelung zustimmen, sobald sie zur Abstimmung steht.
Der abgesenkte Tarif von 28 Ct/kWh für Netzanschlüsse mit zeitvariablen Tarifen (sog. Ht-/Nt-Tarife) gilt ab 01.08.2023.
Nein, das erwähnte Gesetz wurde noch nicht von der Bundesregierung beschlossen und kann daher auch nicht zeitnah in Kraft treten. Unter anderem wird die Tarifeinigung noch eingearbeitet.